Die Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO ist auch im Bußgeldverfahren ein wichtiger außerordentlicher Rechtsbehelf zur Durchsetzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Der Beitrag erläutert die Voraussetzungen, Verfahrensabläufe und grenzt sie von der Gehörsrüge gegen amtsgerichtliche Urteile ab.
Die Inbegriffsrüge nach § 261 StPO spielt auch im Bußgeldverfahren eine bedeutende Rolle. Der Beitrag erklärt, wann eine solche Verfahrensrüge zulässig und erfolgreich ist, welche Anforderungen an die Begründung zu stellen sind und wie sie in der Rechtsbeschwerde effektiv geltend gemacht wird.
Darstellungsmängel in Bußgeldurteilen sind ein häufiger Aufhebungsgrund im Rechtsbeschwerdeverfahren. Der Beitrag zeigt typische Arten von Fehlern in Urteilsgründen.
Das Urteil des Amtsgerichts in Bußgeldsachen kann mit Freispruch, Verurteilung oder Verwerfung des Einspruchs enden. Der Beitrag erläutert die Urteilsarten, die Kostenfolge, den Ablauf der Urteilsverkündung und die Anforderungen an die Urteilsgründe.
Der Beitrag erläutert die Entscheidungsbefugnisse des Oberlandesgerichts im Rahmen einer Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren. Behandelt werden die Voraussetzungen und Folgen einer Aufhebung, Zurückverweisung oder Verwerfung des amtsgerichtlichen Urteils.
Mit der Legalisierung von Cannabis ändert sich 2024 auch die Bewertung der Fahreignung. Was Autofahrer jetzt zu THC-Grenzwert, MPU und Konsumtrennung wissen müssen.
Wer nach einem Verkehrsunfall ein Schadensgutachten einholt, muss sich nicht um überhöhte Gutachterkosten sorgen. Das AG Münster bestätigt: Wird korrekt vorgegangen, trägt der Schädiger das Risiko – nicht der Geschädigte.
Ein Bußgeldbescheid darf nicht einfach wegen Abwesenheit des Betroffenen verworfen werden – etwa bei nachgewiesener Inhaftierung. Das OLG Brandenburg stärkt Betroffenenrechte bei Einsprüchen.
Wer nach einem Unfall einfach weiterfährt, riskiert nicht nur strafrechtliche Konsequenzen – auch die Kfz-Haftpflichtversicherung kann Regress nehmen. Ein aktuelles Urteil zeigt, wie teuer Unfallflucht wirklich werden kann: Bis zu 2.500 € fordert die Versicherung zurück!
AG Brandenburg – Urteil vom 28.04.25: Entfernt sich ein mitversicherter Fahrer unerlaubt vom Unfallort (§ 142 StGB) und verletzt damit zugleich seine vertraglichen Aufklärungsobliegenheiten gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung, kann der Versicherer Regress bis zur vertraglich vereinbarten… mehrEntscheidungen zu Versicherungsregressen
