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OLG Jena: Einwand „Verkehrszeichen nicht gesehen“ darf nicht einfach übergangen werden

Macht der Betroffene eines Bußgeldverfahrens wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geltend, er habe das maßgebliche Verkehrszeichen nicht gesehen, weshalb ein Augenblicksversagen vorliege und aus diesem Grund kein Fahrverbot festgesetzt werden dürfe, so darf das Amtsgericht diesen Einwand… mehrOLG Jena: Einwand „Verkehrszeichen nicht gesehen“ darf nicht einfach übergangen werden

Poliscan Speed ist auch für das OLG Koblenz ein standardisiertes Meßverfahren

Das Geschwindigkeitsmeßverfahren Poliscan Speed wird von einigen Sachverständigen kritisiert, insbesondere bei Verwendung der älteren Softwareversion 1.5.5. Einige Amtsgerichte haben Messungen mit diesem Verfahren aufgrund dieser Bedenken als unverwertbar angesehen (z.B. Amtsgericht Friedberg, Urteil vom 11.08.14).… mehrPoliscan Speed ist auch für das OLG Koblenz ein standardisiertes Meßverfahren

OLG Celle: Aufenthaltsermittlung unterbricht Verjährung nur bei vorheriger Verfahrenseinstellung

Solange kein Bußgeldbescheid erlassen wurde, beträgt die Frist für den Eintritt der Verfolgungsverjährung bei den meisten verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten nur drei Monate. Wenn es der Bußgeldbehörde bis zu diesem Zeitpunkt nicht gelingt, den richtigen Betroffenen ausfindig… mehrOLG Celle: Aufenthaltsermittlung unterbricht Verjährung nur bei vorheriger Verfahrenseinstellung

OVG Saarlouis: Amphetaminkonsum muss zweifelsfrei feststehen, wenn deswegen die Fahrerlaubnis entzogen werden soll.

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hatte folgenden Fall zu entscheiden: Bei einem Fahrerlaubnisinhaber waren anläßlich einer Hausdurchsuchung größere Mengen von Marihuana und Amphetamin gefunden worden. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete deswegen eine amtsärztliche Untersuchung an, um festzustellen, ob die… mehrOVG Saarlouis: Amphetaminkonsum muss zweifelsfrei feststehen, wenn deswegen die Fahrerlaubnis entzogen werden soll.

AG Siegburg zu Gutachterkosten: Keine Marktforschung erforderlich, Schreibkostenvereinbarung unwirksam

Ein bemerkenswertes Urteil zum Thema Erstattung von Sachverständigenkosten hat das Amtsgericht Siegburg am 02.01.16 verkündet. Es ging um die Erstattung noch offener 53,36 € aus einer Rechnung eines Kfz-Sachverständigen für die Erstellung eines Schadensgutachtens in… mehrAG Siegburg zu Gutachterkosten: Keine Marktforschung erforderlich, Schreibkostenvereinbarung unwirksam

mpu

63. Deutscher Verkehrsgerichtstag – Empfehlungen des Arbeitskreises II: MPU-Vorbereitung unter der Lupe

Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) ist ein zentrales Instrument zur Überprüfung der Fahreignung. Der Arbeitskreis II des Deutschen Verkehrsgerichtstages fordert eine Verbesserung der MPU-Vorbereitung und eine konsequente Anwendung bestehender Mitteilungspflichten. Frühzeitige Information der Betroffenen Betroffene sollen… mehr63. Deutscher Verkehrsgerichtstag – Empfehlungen des Arbeitskreises II: MPU-Vorbereitung unter der Lupe

63. Deutscher Verkehrsgerichtstag – Empfehlungen des Arbeitskreises I: Cannabis-Mißbrauch im Straßenverkehr

Mit der geplanten Erhöhung des THC-Grenzwertes im Straßenverkehr gehen erhebliche Gefahren für die Verkehrssicherheit sowie Herausforderungen für Polizei, Fahrerlaubnisbehörden und Begutachtungsstellen einher. Der Arbeitskreis I des Verkehrsgerichtstages hat sich intensiv mit diesen Problematiken befasst und… mehr63. Deutscher Verkehrsgerichtstag – Empfehlungen des Arbeitskreises I: Cannabis-Mißbrauch im Straßenverkehr

Geld

OLG Düsseldorf: Höhere Anforderungen an die Feststellung wirtschaftlicher Verhältnisse bei Geldbußen über 250 Euro

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27.08.2024 (Az.: 2 ORbs 83/24) erneut klargestellt: Bei der Festsetzung von Geldbußen über 250 Euro sind in der Regel genauere Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen… mehrOLG Düsseldorf: Höhere Anforderungen an die Feststellung wirtschaftlicher Verhältnisse bei Geldbußen über 250 Euro