Das Amtsgericht Schleswig hatte über einen Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu entscheiden, in dem als Tatort nur eine Straßenbezeichnung ohne nähere Eingrenzung angegeben war. Die Angabe der Hausnummer fehlte. Die Fahrtstrecke, auf der die vorgeworfene… mehrFehlende Hausnummer bei der Tatortbezeichnung kann zu Unwirksamkeit eines Bußgeldbescheides führen

Wenn aufgrund eines Fahrverbots ein Jobverlust droht, ist dies im Regelfall ein Grund für ein Absehen vom Fahrverbot. Will das Gericht trotzdem am Fahrverbot festhalten, etwa weil es meint, dass der Betroffene unproblematisch eine andere… mehrPauschaler Hinweis auf gute Jobsituation kein Grund, Absehen vom Fahrverbot zu versagen.

Eine Fahrerflucht (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB) kann auch begehen, wer den Unfallort als letzter verläßt. Im zu entscheidenden Fall hatte ein Unfallbeteiligter den unfallaufnehmenden Polizeibeamten geschildert, er habe den Unfall als unbeteiligter… mehrBGH zur Fahrerflucht

Soll einem Autofahrer aufgrund einer Anzeige der Polizei ein qualifizierter Rotlichtverstoß (Ampel bei Durchfahrt länger als eine Sekunde rot, Regelsatz 200,00 €, mit Gefährdung 320,00 €,  2 Punkte, ein Monat Fahrverbot) vorgeworfen werden, so genügt… mehrRotlichtverstoß – gefühlsmäßige Schätzung des Polizeibeamten reicht nicht

Nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad (BAK 1,78 Promille) ergriff die Fahrerlaubnisbehörde zunächst keine Maßnahmen. Als der Kläger fünf Jahre später eine Fahrerlaubnis der Klassen C und CE (LKW-Führerschein) beantragte und die Fahrerlaubnisbehörde deswegen einen… mehrMPU 5 Jahre nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad möglich

Wird ein Fahrzeug mit dem Meßgerät Riegl FG-21P (häufig von der Polizei bei mobilen Messungen eingesetzte sog. Laserpistole) in einer Entfernung von mehr als 300 Metern gemessen, muss gewährleistet sein, dass der Bereich neben dem… mehrÜberholen bei Lasermessung

Bei der Verteidigung gegen Geschwindigkeitsmessungen mit dem Einseitensensor Eso ES 3.0 sollte bei Einsichtnahme in die amtlichen Ermittlungsakten darauf geachtet werden, welche Meßfotos in den Akten enthalten sind und mit welcher Kamera sie gefertigt wurden.… mehrEso ES 3.0 – Meßfotos überprüfen

Das Oberlandesgericht Celle geht davon aus, dass ein ordnungsgemäß aufgestelltes Verkehrszeichen von Verkehrsteilnehmern gesehen wird, auch wenn dieses nur einseitig und einmalig aufgestellt ist. Die Möglichkeit, dass das Verkehrszeichen übersehen wurde, braucht nur in Rechnung… mehrOLG Celle: „Verkehrszeichen übersehen“ muss geltend gemacht werden

Wer einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 26 km/h oder mehr erhält und innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der ersten Entscheidung noch einmal um 26 km/h oder mehr zu schnell fährt, gegen den wird nach… mehrNeues zum Absehen vom Fahrverbot

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Frage, ob Messungen auf nordrhein-westälischen Autobahnen mit dem Gerät TraffiStar S 350 Semistation verwertbar sind, entschieden: Bei dem Gerät handelt es sich nicht um ein stationäres Gerät, so dass es… mehrOLG Düsseldorf: Messungen auf Autobahnen mit TraffiStar 350 Semistation sind verwertbar

Mit einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Fahrerflucht muss nicht nur der Unfallbeteiligte rechnen, der von der Unfallstelle flieht, sondern auch eine Person, die ihm hierzu Beihilfe leistet. Beihilfe kann nur geleistet werden, solange die Haupttat noch… mehrOLG Karlsruhe zur Beihilfe zu einer Fahrerflucht

Wenn ein Bußgeldverfahren zwei Jahre dauert und der Betroffene in der Zwischenzeit nicht verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist, hat ein Fahrverbot im Regelfall seinen Sinnn verloren und kann daher entfallen. OLG Stuttgart – Beschluss vom… mehrOLG Stuttgart: Kein Fahrverbot nach zwei Jahren Verfahrensdauer

Wer wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§315b StGB) wegen einer Handlung im fließenden Verkehr verurteilt wird, dem muss nachgewiesen werden, dass er – zumindest bedingten – Vorsatz hatte, jemanden zu schädigen. Wenn  sich… mehrBGH: Ohne Schädigungsvorsatz kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Wenn sich ein Fahrerlaubnisinhaber eine Woche in einer auf Suchterkrankungen spezialisierten Bezirksklinik aufhält und dort eine Alkoholabhängigkeit diagnostiziert wird, ist die Fahrerlaubnis ohne weitere Maßnahmen zu entziehen. Aus dem Bericht der Klinik muss nicht hervorgehen,… mehrVGH München zur Feststellung von Alkoholabhängigkeit

Eine riskante Fahrweise stellt noch keine strafbare Straßenverkehrsgefährdung dar. Erforderlich ist ein konkret nachzuweisender „Beinahe-Unfall“, also ein Geschehen, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung gelangt, „das sei noch einmal gut gegangen“. Das hat… mehrBGH: Riskante Fahrweise allein ist keine Straßenverkehrsgefährdung

Nach einem Unfall weigerte sich die Unfallgegnerin, der Geschädigten ihre Personalien anzugeben. Die Geschädigte kündigte daraufhin an, die Polizei zu rufen, tat dies aber nicht. Die Unfallgegnerin wartete noch 15 MInuten an der Unfallstelle und… mehrOLG Hamburg zur Fahrerflucht

Das AG Mannheim hatte in seinem Beschluss vom 29.11.16 eine Messung mit dem Verkehrsmeßverfahren Poliscan Speed für unverwertbar gehalten, weil sich herausgestellt hatte, dass der Meßbereich bei einigen Messungen größer war als in der Bausartzulassung… mehrTrotz 50-20-Problem: Poliscan Speed bleibt standardisiert.

Der Betroffene eines Bußgeldverfahrens kann sich von der Pflicht, im Termin zur Verhandlung über seinen Einspruch persönlich erscheinen zu müssen auf seinen Antrag entbinden lassen. Dies ist dann sinnvoll, wenn er durch einen Verteidiger vertreten… mehrEntbindung von der Erscheinenspflicht gilt auch für Fortsetzungstermine

Eine nach Ablauf der einjährigen Überliegefrist im Fahreignungsregister gelöschte Entscheidung darf nicht mehr zum Zwecke der Entziehung der Fahrerlaubnis verwertet werden. Maßgeblich ist das Datum der Entziehungsverfügung, nicht etwa der Tat-Tag der letzten zu Punkteeintragungen… mehrKeine Verwertung gelöschter Flensburg-Entscheidungen

Das Oberlandesgericht Bamberg hat erneut zu den Anforderungen an eine Identifizierung von Betroffenen anhand eines Meßfotos Stellung genommen. Wenn der Betroffene nicht einräumt, das Tatfahrzeug gefahren zu haben und das Gericht ihn anhand eines Meßfotos… mehrOLG Bamberg zu den Anforderungen an die Identifizierung des Betroffenen anhand eines Meßfotos

Macht der Betroffene eines Bußgeldverfahrens wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geltend, er habe das maßgebliche Verkehrszeichen nicht gesehen, weshalb ein Augenblicksversagen vorliege und aus diesem Grund kein Fahrverbot festgesetzt werden dürfe, so darf das Amtsgericht diesen Einwand… mehrOLG Jena: Einwand „Verkehrszeichen nicht gesehen“ darf nicht einfach übergangen werden

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das Geschwindigkeitsmeßverfahren VDS M 5 Speed in seinem Beschluss vom 25.01.17 als standardisiertes Meßverfahren anerkannt. Wenn das Gerät entsprechend seiner Bedienungsanleitung verwendet wird, braucht damit in Bußgeldurteilen bezüglich der Einzelheiten der… mehrOLG Düsseldorf: VDS M5 Speed ist ein standardisiertes Meßverfahren

Landgericht Arnsberg zum Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort: Ein Betriebsgelände, das nur durch Durchfahren einer Schranke zugänglich ist und ersichtlich nur dem Warenverkehr dient, gehört nicht zum öffentlichen Verkehrsraum. Wer sich nach einem Verkehrsunfall… mehrLG Arnsberg zur Fahrerflucht

Der Bundesgerichtshof hat über die Revision des Kölner Autorasers entschieden. Dieser hatte im Juli 2015 auf der Aachener Straße in Köln einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht, als er mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit die Fahrspur wechselte, um… mehrUrteil gegen Autoraser von Köln rechtskräftig

Das Entfernen von der Unfallstelle ohne eine Aufnahme des Unfalls durch die Polizei oder sonstige Dritte stellt nicht stets einen Verstoß gegen die Aufklärungsobliegenheiten in der Vollkasko-Versicherung dar. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem… mehrOLG Hamm: Kasko-Schutz trotz Entfernens vom Unfallort

Ich freue mich, das Projekt der Johanniter „Gemeinsames Soziales Verantwortungsbewußtsein in Nordrhein-Westfalen“ durch eine Firmenmitgliedschaft unterstützen zu können.            

Das Traffistar S 350 ist ein relativ neues Lasermeßgerät der Firma Jenoptik AG. Es handelt sich um ein mobiles Gerät, das auf einem Stativ oder in einem Fahrzeug oder Anhänger genutzt werden kann, aber auch… mehrNeue Verteidigungsansätze bei Messungen mit Traffistar S 350

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Beschluss vom 28.04.16 klargestellt, dass die Verkehrsüberwachung zum Kernbereich staatlicher Aufgaben gehört. Sie darf durch private Anbieter nicht eigenverantwortlich durchgeführt werden. Die zuständigen Behörden dürfen sich zwar technischer Hilfe… mehrOLG Frankfurt/Main: Keine Meßbildauswertung durch Private

Erscheint der Betroffene eines Bußgeldverfahrens oder sein Verteidiger nicht rechtzeitig zum Termin zur Verhandlung über den Einspruch vor dem Amtsgericht, wartet das Gericht üblicherweise 15 Minuten, bevor es die Sache erneut aufruft. Ist dann noch… mehrKG Berlin zu Einspruchsverwerfung bei verspätetem Betroffenen

Das Geschwindigkeitsmeßverfahren Poliscan Speed wird von einigen Sachverständigen kritisiert, insbesondere bei Verwendung der älteren Softwareversion 1.5.5. Einige Amtsgerichte haben Messungen mit diesem Verfahren aufgrund dieser Bedenken als unverwertbar angesehen (z.B. Amtsgericht Friedberg, Urteil vom 11.08.14).… mehrPoliscan Speed ist auch für das OLG Koblenz ein standardisiertes Meßverfahren

Wenn einem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt von einem Strafgericht entzogen wurde, herrschte bei den Fahrerlaubnisbehörden bisher die Praxis vor, ihm nach Ablauf der angeordneten Sperrfrist auf seinen Antrag ohne MPU wieder eine Fahrerlaubnis… mehrJetzt auch für Bayern: Bei gerichtlichem Fahrerlaubnisentzug keine Neuerteilung ohne MPU

Nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB gilt man in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn man sich unerlaubt als Unfallbeteiligter von einer Unfallstelle entfernt und ein bedeutender Fremdschaden entstanden ist.… mehrLG Braunschweig: Bedeutender Fremdschaden beginnt bei 1.500,00 €

Der in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht gestellte Beweisantrag ist ein wichtiges Instrument der Verteidigung gegen den Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit. Wird ein Beweisantrag, auf den es bei der Entscheidung ankommt, vom Gericht in der Hauptverhandlung… mehrOLG Hamm: Ablehnung eines Beweisantrages muss individuell begründet werden

Die Bußgeldbehörde und das Amtsgericht können von einem laut Bußgeldkatalog vorgesehenen Fahrverbot absehen, wenn dieses für den Betroffenen mit einer außergewöhnlichen wirtschaftlichen Härte verbunden wäre. Ob eine solche Härte vorliegt kann das Gericht im Regelfall… mehrOLG Karlsruhe: Keine Beweislast des Betroffenen bei angestrebten Absehen vom Fahrverbot

Das Fahren ohne Fahrerlaubnis (§21 StVG) ist eine Dauerstraftat, die erst mit Abschluss der Fahrt endet. Durch zwischenzeitliche Fahrtunterbrechungen wird die Fahrt nicht in mehrere Taten aufgespalten. Es ist daher nur eine Tat zu ahnden… mehrBGH zum Fahren ohne Fahrerlaubnis

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte mit seinem Urteil vom 23.07.15 über einen Fall des sogenannten Punktehandels zu entscheiden. Der Täter einer Ordnungswidrigkeit hatte mit einem Arbeitskollegen verabredet, dass der Kollege sich gegenüber der Bußgeldbehörde als Täter… mehrOLG Stuttgart: Punktehandel kann für beide Beteiligten eine Straftat darstellen

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hatte folgenden Fall zu entscheiden: Bei einem Fahrerlaubnisinhaber waren anläßlich einer Hausdurchsuchung größere Mengen von Marihuana und Amphetamin gefunden worden. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete deswegen eine amtsärztliche Untersuchung an, um festzustellen, ob die… mehrOVG Saarlouis: Amphetaminkonsum muss zweifelsfrei feststehen, wenn deswegen die Fahrerlaubnis entzogen werden soll.

Ein bemerkenswertes Urteil zum Thema Erstattung von Sachverständigenkosten hat das Amtsgericht Siegburg am 02.01.16 verkündet. Es ging um die Erstattung noch offener 53,36 € aus einer Rechnung eines Kfz-Sachverständigen für die Erstellung eines Schadensgutachtens in… mehrAG Siegburg zu Gutachterkosten: Keine Marktforschung erforderlich, Schreibkostenvereinbarung unwirksam