Nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad (BAK 1,78 Promille) ergriff die Fahrerlaubnisbehörde zunächst keine Maßnahmen. Als der Kläger fünf Jahre später eine Fahrerlaubnis der Klassen C und CE (LKW-Führerschein) beantragte und die Fahrerlaubnisbehörde deswegen einen… mehrMPU 5 Jahre nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad möglich
Wird ein Fahrzeug mit dem Meßgerät Riegl FG-21P (häufig von der Polizei bei mobilen Messungen eingesetzte sog. Laserpistole) in einer Entfernung von mehr als 300 Metern gemessen, muss gewährleistet sein, dass der Bereich neben dem… mehrÜberholen bei Lasermessung
Das Oberlandesgericht Celle geht davon aus, dass ein ordnungsgemäß aufgestelltes Verkehrszeichen von Verkehrsteilnehmern gesehen wird, auch wenn dieses nur einseitig und einmalig aufgestellt ist. Die Möglichkeit, dass das Verkehrszeichen übersehen wurde, braucht nur in Rechnung… mehrOLG Celle: „Verkehrszeichen übersehen“ muss geltend gemacht werden
Wer einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 26 km/h oder mehr erhält und innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der ersten Entscheidung noch einmal um 26 km/h oder mehr zu schnell fährt, gegen den wird nach… mehrNeues zum Absehen vom Fahrverbot
Wenn sich ein Fahrerlaubnisinhaber eine Woche in einer auf Suchterkrankungen spezialisierten Bezirksklinik aufhält und dort eine Alkoholabhängigkeit diagnostiziert wird, ist die Fahrerlaubnis ohne weitere Maßnahmen zu entziehen. Aus dem Bericht der Klinik muss nicht hervorgehen,… mehrVGH München zur Feststellung von Alkoholabhängigkeit
Eine riskante Fahrweise stellt noch keine strafbare Straßenverkehrsgefährdung dar. Erforderlich ist ein konkret nachzuweisender „Beinahe-Unfall“, also ein Geschehen, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung gelangt, „das sei noch einmal gut gegangen“. Das hat… mehrBGH: Riskante Fahrweise allein ist keine Straßenverkehrsgefährdung
Eine nach Ablauf der einjährigen Überliegefrist im Fahreignungsregister gelöschte Entscheidung darf nicht mehr zum Zwecke der Entziehung der Fahrerlaubnis verwertet werden. Maßgeblich ist das Datum der Entziehungsverfügung, nicht etwa der Tat-Tag der letzten zu Punkteeintragungen… mehrKeine Verwertung gelöschter Flensburg-Entscheidungen
Wenn die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen wurde und eine neue Fahrerlaubnis beantragt wird ist damit zu rechnen, dass die Fahrerlaubnisbehörde eine MPU anordnet um Fahreignungszweifel auszuräumen. Wird diese nicht beigebracht, wird der Neuerteilungsantrag abgelehnt. … mehrBVerwG: Keine MPU im Neuerteilungsverfahren bei weniger als 1,6 Promille
Macht der Betroffene eines Bußgeldverfahrens wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geltend, er habe das maßgebliche Verkehrszeichen nicht gesehen, weshalb ein Augenblicksversagen vorliege und aus diesem Grund kein Fahrverbot festgesetzt werden dürfe, so darf das Amtsgericht diesen Einwand… mehrOLG Jena: Einwand „Verkehrszeichen nicht gesehen“ darf nicht einfach übergangen werden
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das Geschwindigkeitsmeßverfahren VDS M 5 Speed in seinem Beschluss vom 25.01.17 als standardisiertes Meßverfahren anerkannt. Wenn das Gerät entsprechend seiner Bedienungsanleitung verwendet wird, braucht damit in Bußgeldurteilen bezüglich der Einzelheiten der… mehrOLG Düsseldorf: VDS M5 Speed ist ein standardisiertes Meßverfahren
Landgericht Arnsberg zum Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort: Ein Betriebsgelände, das nur durch Durchfahren einer Schranke zugänglich ist und ersichtlich nur dem Warenverkehr dient, gehört nicht zum öffentlichen Verkehrsraum. Wer sich nach einem Verkehrsunfall… mehrLG Arnsberg zur Fahrerflucht
Erscheint der Betroffene eines Bußgeldverfahrens oder sein Verteidiger nicht rechtzeitig zum Termin zur Verhandlung über den Einspruch vor dem Amtsgericht, wartet das Gericht üblicherweise 15 Minuten, bevor es die Sache erneut aufruft. Ist dann noch… mehrKG Berlin zu Einspruchsverwerfung bei verspätetem Betroffenen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte mit seinem Urteil vom 23.07.15 über einen Fall des sogenannten Punktehandels zu entscheiden. Der Täter einer Ordnungswidrigkeit hatte mit einem Arbeitskollegen verabredet, dass der Kollege sich gegenüber der Bußgeldbehörde als Täter… mehrOLG Stuttgart: Punktehandel kann für beide Beteiligten eine Straftat darstellen
Ein bemerkenswertes Urteil zum Thema Erstattung von Sachverständigenkosten hat das Amtsgericht Siegburg am 02.01.16 verkündet. Es ging um die Erstattung noch offener 53,36 € aus einer Rechnung eines Kfz-Sachverständigen für die Erstellung eines Schadensgutachtens in… mehrAG Siegburg zu Gutachterkosten: Keine Marktforschung erforderlich, Schreibkostenvereinbarung unwirksam
Die Nutzung elektronischer Geräte während der Fahrt wird durch § 23 Abs. 1a und 1b der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt. Diese Vorschrift soll verhindern, dass Fahrer durch die Bedienung solcher Geräte abgelenkt werden und dadurch das… mehrHandybenutzung während der Fahrt
Was passiert, wenn ein Auto mit Vorschaden erneut in einen Unfall verwickelt wird? Das Landgericht Ellwangen hat entschieden: Ein weiterer Schadensersatzanspruch ist möglich – wenn sich der Wert des Fahrzeugs durch den neuen Unfall weiter verschlechtert.
Eine Drogenfahrt kann schwerwiegende rechtliche und praktische Folgen haben: Geldstrafe, Fahrverbot, MPU oder sogar der dauerhafte Führerscheinentzug drohen. Welche Sanktionen zu erwarten sind und wie man sich als Betroffener richtig verhält – vor allem nach der KCanG-Reform – erfahren Sie hier.
Die Aufklärungsrüge ist ein zentrales Rechtsmittel im Bußgeldverfahren zur Überprüfung unterlassener gerichtlicher Beweiserhebungen. Der Beitrag erläutert die Voraussetzungen, strukturellen Anforderungen und Abgrenzungen zur Beweisantragsrüge – mit Beispielen aus der gerichtlichen Praxis.
Die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags kann im Bußgeldverfahren gravierende Folgen haben. Erfahren Sie, welche Voraussetzungen ein wirksamer Antrag erfüllen muss, wann ein Gericht diesen ablehnen darf – und wie Sie eine unzulässige Ablehnung wirksam rügen können.
Die Gehörsrüge im Bußgeldverfahren ist ein häufiger und zulässiger Zulassungsgrund der Rechtsbeschwerde. Der Beitrag erklärt Voraussetzungen, Begründungsanforderungen und grenzt die Rüge von der Anhörungsrüge nach § 356a StPO ab.
Die Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO ist auch im Bußgeldverfahren ein wichtiger außerordentlicher Rechtsbehelf zur Durchsetzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Der Beitrag erläutert die Voraussetzungen, Verfahrensabläufe und grenzt sie von der Gehörsrüge gegen amtsgerichtliche Urteile ab.
Die Inbegriffsrüge nach § 261 StPO spielt auch im Bußgeldverfahren eine bedeutende Rolle. Der Beitrag erklärt, wann eine solche Verfahrensrüge zulässig und erfolgreich ist, welche Anforderungen an die Begründung zu stellen sind und wie sie in der Rechtsbeschwerde effektiv geltend gemacht wird.
Darstellungsmängel in Bußgeldurteilen sind ein häufiger Aufhebungsgrund im Rechtsbeschwerdeverfahren. Der Beitrag zeigt typische Arten von Fehlern in Urteilsgründen.
Das Urteil des Amtsgerichts in Bußgeldsachen kann mit Freispruch, Verurteilung oder Verwerfung des Einspruchs enden. Der Beitrag erläutert die Urteilsarten, die Kostenfolge, den Ablauf der Urteilsverkündung und die Anforderungen an die Urteilsgründe.
Der Beitrag erläutert die Entscheidungsbefugnisse des Oberlandesgerichts im Rahmen einer Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren. Behandelt werden die Voraussetzungen und Folgen einer Aufhebung, Zurückverweisung oder Verwerfung des amtsgerichtlichen Urteils.
