Wird man von einer Behörde, üblicherweise der Polizei, zur Stellungnahme zu einem strafrechtlich relevanten Sachverhalt aufgefordert, sollte man seine Rechte und Pflichten kennen, um spätere Nachteile zu vermeiden. Die behördliche Aufforderung, zu einem bestimtmen Sachverhalt… mehrVernehmung als Beschuldigter
Oft erfährt man erst durch eine behördliche Ladung, dass man Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens ist. Die Behörden sind nicht verpflichtet, dem Beschuldigten sofort bekannt zu geben, dass gegen ihn ermittelt wird. Wenn sich ein Vorwurf nach… mehrBehördliche Ladungen
In den Abrechnungsschreiben unfallgegnerischer Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer ist manchmal zu lesen, dass der Anspruchsteller sich „die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs zurechnen lassen müsse“ und aus diesem Grunde keine vollständige Erstattung seines Schadens beanspruchen könne. Nach Auffassung des Gesetzgebers… mehrBetriebsgefahr
Zum Inhalt der Entscheidung: Die Anordnung eines Fahrverbots als als Warnungs- und Besinnungsstrafe ungeeignet, wenn die Tat ein Jahr und neun Monate zurückliegt. Bundesgerichtshof Beschluss vom 22.10.2001 5 StR 439/01 Tenor: 1. Auf die Revision… mehrBGH – Beschluss vom 22.10.01