Das Amtsgericht Dortmund entschied am 07.03.2024, dass bei Geschwindigkeitsverstößen ein Fahrverbot verhängt werden kann, das auf alle Fahrzeugarten außer solche der Führerscheinklasse C beschränkt ist. In dem konkreten Fall wurde einem Lkw-Fahrer, der ein Müllfahrzeug… mehrAG Dortmund zu Ausnahme vom Fahrverbot für beruflich benötigte Fahrzeugklasse
Umrechnung der früher in Deutschland gültigen Fahrerlaubnisklassen Fahrerlaubnisklasse alt Datum der Erteilung der Fahrerlaubnis Fahrerlaubnisklasse neu 1 bis 30.11.1954 und im Saarland ab 1.12.1954 bis 30.09.1960 A, A1, B, M, L 1 ab… mehrFahrerlaubnisklassen
Fragen zur wirksamen Zustellung eines Bußgeldbescheids spielen bei der Verteidigung in Bußgeldsachen eine erhebliche Rolle. Fehler bei der Zustellung können diese Unwirksam machen. Kann der Zustellungsfehler nicht geheilt werden, führt dies häufig zur Verjährung des… mehrZustellung des Bußgeldbescheids
Nach § 31 a StVZO (Straßenverkehrszulassungsordnung) kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer… mehrFahrtenbuchauflage
Gemäß § 31a StVZO kann einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt entschieden, dass es der… mehrVG Berlin: Vor Fahrtenbuchauflage muss bei Google recherchiert werden
Nach einem Verkehrsunfall gibt es einiges zu erledigen. Zu den wichtigsten Fragen gehören: Rufen Sie mich an, wenn Sie Fragen zu Ihrem Verkehrsunfall haben oder nutzen Sie unser Kontaktformular. Eine Ersteinschätzung ist kostenfrei.
Leitsatz des Gerichts: Es liegt ein Darstellungsmangel vor, wenn das Tatgericht es im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkehrsteilnehmers, freie Bahn für das Wegerechtsfahrzeug zu schaffen, unterlässt, ausreichende Feststellungen zur konkreten Verkehrssituation zu treffen. Oberlandesgericht… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 02.07.24
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