Das VIDIT VKS 3.01 ist ein Verkehrsüberwachungssystem, das vor allem zur Abstandsmessung und Geschwindigkeitskontrolle auf Autobahnen eingesetzt wird. Anders als bei klassischen Blitzern wird hier kein Blitz ausgelöst. Stattdessen arbeitet das System mit Videoaufzeichnungen, die… mehrVKS 3.0
Der BayObLG-Beschluss vom 22. Juli 2024 behandelt den Fall eines Autofahrers, der nach einem Überholvorgang stark abbremste, um einen Lkw-Fahrer zu maßregeln. Das Gericht stellte fest, dass ein solches Verhalten nicht den Tatbestand des falschen… mehrBayObLG: Überholen und Ausbremsen keine Straßenverkehrsgefährdung
Der Vertrauensgrundsatz ist ein zentrales Prinzip im deutschen Verkehrsrecht und spielt eine entscheidende Rolle für das reibungslose und sichere Miteinander im Straßenverkehr. In der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist dieses Prinzip zwar nicht explizit genannt, doch es… mehrVertrauensgrundsatz
Dieser Artikel hat die haftungsrechtliche Bewertung des Bremsens für Tiere zum Inhalt. Moralische Bewertungen bleiben dabei, inbesondere hinsichtlich der Frage, ob es haftungsrechtlich geboten sein kann, ein Tier zu überfahren, unberücksichtigt. Grundsätzlich gilt, dass der… mehrBremsen für Tiere
Das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied, dass weder die Gefährdungshaftung noch die Haftung für vermutetes Verschulden auf E-Scooter anwendbar sind. Ein Anscheinsbeweis für unsachgemäßes Abstellen bei Umsturz eines E-Scooters wurde abgelehnt, da auch Dritte oder Witterungseinflüsse als… mehrAG Berlin-Mitte – Keine Haftung für E-Scooter
Das Oberlandesgericht Hamm hat ein Urteil des Amtsgerichts Borken aufgehoben und den Fall zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Pflicht, einem Einsatzfahrzeug mit Blinklicht und Einsatzhorn sofort… mehrOLG Hamm zum Darstellungsmangel im Bußgeldurteil
Rechtsprechung zur Beschränkung eines Fahrverbots auf bestimmte Fahrzeugarten gem. § 25 Abs. 1 StVG AG Dortmund – Urteil vom 07.03.24: Das Amtsgericht Dortmund entschied am 07.03.2024, dass bei Geschwindigkeitsverstößen ein Fahrverbot verhängt werden kann, das… mehrEntscheidungen zur Beschränkung eines Fahrverbots auf bestimmte Fahrzeugarten
Das Amtsgericht Dortmund entschied am 07.03.2024, dass bei Geschwindigkeitsverstößen ein Fahrverbot verhängt werden kann, das auf alle Fahrzeugarten außer solche der Führerscheinklasse C beschränkt ist. In dem konkreten Fall wurde einem Lkw-Fahrer, der ein Müllfahrzeug… mehrAG Dortmund zu Ausnahme vom Fahrverbot für beruflich benötigte Fahrzeugklasse
Umrechnung der früher in Deutschland gültigen Fahrerlaubnisklassen Fahrerlaubnisklasse alt Datum der Erteilung der Fahrerlaubnis Fahrerlaubnisklasse neu 1 bis 30.11.1954 und im Saarland ab 1.12.1954 bis 30.09.1960 A, A1, B, M, L 1 ab… mehrFahrerlaubnisklassen
Fragen zur wirksamen Zustellung eines Bußgeldbescheids spielen bei der Verteidigung in Bußgeldsachen eine erhebliche Rolle. Fehler bei der Zustellung können diese Unwirksam machen. Kann der Zustellungsfehler nicht geheilt werden, führt dies häufig zur Verjährung des… mehrZustellung des Bußgeldbescheids