Zum Inhalt der Entscheidung: Ein Bußgeldbescheid wegen einer eher geringfügigen Verkehrsordnungswidrigkeit, der als Tattag den 15.03.1998 statt des richtigen Datums 06.03.1998 ausweist, ist unwirksam. Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 21.05.1999 2 Ss Owi 468/99 Aus den… mehrOLG Hamm – Beschluss v. 21.05.99
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Scheidet der Einwand eines Mitverschuldens oder einer mitwirkenden Betriebsgefahr hiernach nicht von vornherein aus, besteht ein durch § 142 StGB geschütztes Interesse der Geschädigten, den Grad der Alkoholisierung eines Unfallbeteiligten… mehrOLG Köln – Urteil vom 19.01.99
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Der Geschädigte bei einem Kraftfahrzeugunfall darf sich grundsätzlich auf ein von ihm eingeholtes Sachverständigengutachten zur Schadensermittlung verlassen und darf seinen Schaden allein auf der Grundlage eines derartigen Gutachtens abrechnen, das… mehrLG Kleve – Urteil vom 29.12.1998
Zum Inhalt der Entscheidung: Ein Unfallbeteiligter, der an der Unfallstelle unrichtige Angaben zu seinen Personalien gemacht und sich daraufhin berechtigt von der Unfallstelle entfernt hat, muss die nachträgliche Feststellung der zutreffenden Angaben zu seiner Person… mehrOLG Hamm – Beschluss v. 23.09.98
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Die Schadenshöhe bemißt sich in § 315c StGB – anders als bei § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB – nach der Minderung des Verkehrswerts der beschädigten Sache. 2. Ein… mehrBayObLG – Urteil vom 07.11.1997
Amtliche Leitsätze: 1. Fasst der Bundesgerichtshof die vom Oberlandesgericht zu eng gestellte Vorlegungsfrage weiter, ist die gesamte Antwort des Bundesgerichtshofs auf die weiter gefasste Frage für die Oberlandesgerichte bindend. 2. Der Senat hält daran fest,… mehrBGH – Beschluss vom 30.10.97
Amtliche Leitsätze: 1. Die Anordnung eines Fahrverbots gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 StVG wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers kommt auch bei einer die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 S. 1… mehrBGH – Beschluss vom 11.09.97
Zum Inhalt der Entscheidung: Die Bußgeldkatalogverordnung ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die in der Verordnung vorgesehenen Regelbeispiele für Fahrverbote haben jedoch nur Indizwirkung. Der Richter ist an die Indizwirkung des Regelbeispiels nicht gebunden. Ihm bleibt… mehrBVerfG – Beschluss vom 24.03.96
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Verkehrsteilnehmer dürfen die Erwartung hegen, dass sich die Bußgeldbehörde über Richtlinien zur Handhabung des Verwaltungsermessens, die eine gleichmäßige Behandlung sicherstellen sollen, im Einzelfall nicht ohne sachliche Gründe hinwegsetzt. Insoweit können… mehrOLG Oldenburg – Beschluss vom 29.01.96
Zum Inhalt der Entscheidung: Wird der Betroffene aufgrund eines Beweisfotos identifiziert, so muss das Gericht in seiner Urteilsbegründung nachvollziehbar angeben, aufgrund welcher charakteristischen Identifizierungsmerkmale es zu der Überzeugung gelangt ist, dass es sich bei der… mehrOLG Köln – Beschluss vom 07.04.95
