Zum Inhalt der Entscheidung: Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis sechs Monate nach der vorgeworfenen Tat Landgericht LüneburgBeschluss vom 07.10.200326 Qs 219/03 Aus den Gründen: (…) Die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. §… mehrLG Lüneburg – Beschluss v. 07.10.03
Leitsatz des Gerichts: Ist die Empfindlichkeit des Empfangsteils des Radarmessgeräts Multanova F 6 bei einer Messung im Nahbereich entgegen der Bedienungsanleitung auf „fern“ eingestellt, kann dies zu einem Messfehler zuungunsten des Betroffenen in einer Größenordnung… mehrOLG Koblenz – Beschluss vom 24.02.03
Amtlicher Leitsatz: Allein der Umstand, daß sich ein Unfall mit einer geringen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung („Harmlosigkeitsgrenze“) ereignet hat, schließt die tatrichterliche Überzeugungsbildung nach § 286 ZPO von seiner Ursächlichkeit für eine HWS-Verletzung nicht aus. Bundesgerichtshof… mehrBGH – Urteil vom 28.01.03
Zum Inhalt der Entscheidung: Zu der Frage, ob Schlaglöcher im Bereich des Seitenstreifens eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der zuständigen Straßenbaubehörde darstellen. Landgericht Osnabrück Urteil vom 20.12.2002 1 O 2851/02 Tatbestand Der Kläger… mehrLG Osnabrück – Urteil vom 20.12.02
Amtlicher Leitsatz: Die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG kann nur durch eine Untersuchungshandlung bewirkt werden, aus der sich für den Adressaten der Maßnahme unmissverständlich ergibt, dass die Ermittlungen gegen… mehrOLG Zweibrücken – Beschluss vom 26.08.02
Zum Inhalt der Entscheidung: Ein abgesenkter Bordstein im Sinne des § 10 StVO liegt bereits dann vor, wenn in dem vom Einmündungsverkehr zu überfahrenden Bereich ein Bordstein vorhanden ist, der im Verhältnis zum angrenzenden Fußgängerbereich… mehrLG Paderborn – Urteil vom 22.08.02
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Der Abstand hintereinander fahrender Kraftfahrzeuge kann aufgrund der Lebenserfahrung durch eine Schätzung darin geübter Personen hinreichend verlässlich festgestellt werden, wenn die beteiligten Fahrzeuge aus nicht zu großer Entfernung über eine… mehrOLG Köln – Beschluss vom 11.07.02
Zum Inhalt der Entscheidung : Wer den vorgeschriebenen Abstand zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar unterschreitet, hat damit den einschlägigen Bußgeldtatbestand verwirklicht. Der Abstandsverstoß muss hierfür nicht über eine längere Strecke… mehrOLG Koblenz – Beschluss vom 02.05.02
Zum Inhalt der Entscheidung: Wird ein Auffahrunfall durch ein verkehrswidriges starkes Bremsmanöver des Vorausfahrenden verursacht, so trifft den Vorausfahrenden die Alleinverursachung. Landgericht Mönchengladbach Urteil vom 16.04.2002 5 S 86/01 Aus den Entscheidungsgründen: Die… mehrLG Mönchengladbach – Urteil vom 16.04.02
Zum Inhalt der Entscheidung: Der Umstand, dass der Betroffene aufgrund seines Alters auf sein Fahrzeug angewiesen sei, führt nicht zur Annahme einer besonderen Härte, die einen Ausnahmefall (Absehen vom Fahrverbot) rechtfertigen könnte. Oberlandesgericht Hamm Beschluss… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 09.01.02
