Zum Inhalt der Entscheidung: Kann nicht geklärt werden, auf welches Objekt der Visiertest durchgeführt wurde, so fehlt der Nachweis für eine ordnungsgemäß eingestellte Visiereinrichtung. Eine sichere Zuordnung der gemessenen Fahrzeuge ist dann nicht mehr möglich. … mehrAG Lüdinghausen – Urteil v. 03.02.04
Zum Inhalt der Entscheidung: Die Feststellung der Fahruntüchtigkeit aufgrund Drogenkonsums erfordert eindeutig auf den Konsum zurückzuführende Ausfallerscheinungen. Landgericht Siegen Beschluss vom 28.10.2003 5 Qs 158/03 Aus den Gründen: (…) Ein dringender Tatverdacht einer Trunkenheit im… mehrLG Siegen – Beschluss v. 28.10.03
Zum Inhalt der Entscheidung: Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei fahrlässiger Tötung, wenn kein charakterlicher Eignungsmangel vorliegt. LG KaiserslauternBeschluss vom 07.08.20038 Qs 13/03 Aus den Gründen: (…) Gemäß § 111a StPO kann die Fahrerlaubnis nur… mehrLG Kaiserslautern – Beschluss v. 07.08.03
Zum Inhalt der Entscheidung: Absehen vom Fahrverbot bei fünf Voreintragungen im VZR (heute FAER). Das Gericht hat trotz der Voreintragungen vom Fahrverbot abgesehen, da der Betroffene sich um seine 89-jährige Großmutter kümmert. Amtsgericht Mannheim Urteil… mehrAG Mannheim – Urteil v. 16.07.03
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen muss im Urteil angegeben werden, ob ein Toleranzwert berücksichtigt wurde. 2. Dass der Betroffene seine im 7. Monat schwangere Ehefrau von der Arbeitsstelle abholen und zum Arzt bringen… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 08.07.03
Zum Inhalt der Entscheidung: Bei mittelbarer Verursachung eines Verkehrsunfalls (Bremsung und anschließender Auffahrunfall im nachfolgenden Verkehr) besteht eine Wartepflicht nur bei verkehrswidrigem Verhalten. Oberlandesgericht Stuttgart Urteil vom 22.05.2003 4 Ss 181/03 Leitsätze Bei… mehrOLG Stuttgart – Urteil v. 22.05.03
Zum Inhalt der Entscheidung: Bei fiktiver Abrechnung und Teilreparatur können die kalkulierten Reparaturkosten in voller Höhe beansprucht werden, wenn sie den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen. Der Restwert ist dabei nicht in Abzug zu bringen. Bundesgerichtshof… mehrBGH – Urteil vom 29.04.03
Leitsatz des Gerichts: Der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, darf der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. Der abstrakte Mittelwert der Stundenverrechnungssätze aller repräsentativen Marken- und freien Fachwerkstätten einer Region repräsentiert als statistisch… mehrBGH – Urteil vom 29.04.03 – VI ZR 398/02
Zum Inhalt der Entscheidung: Wenn der Betroffene eine Geschwindigkeitsbeschränkung übersieht, muss sich das erkennende Gericht mit der Möglichkeit eines Augenblicksversagens auseinandersetzen. Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 22.04.2003 3 Ss OWi 276/03 Aus den Gründen: I.… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 22.04.03
Zum Inhalt der Entscheidung: Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis sechs Monate nach der vorgeworfenen Tat Landgericht LüneburgBeschluss vom 07.10.200326 Qs 219/03 Aus den Gründen: (…) Die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. §… mehrLG Lüneburg – Beschluss v. 07.10.03
