Zum Inhalt der Entscheidung: Absehen vom Fahrverbot trotz fünf verwertbarer Voreintragungen im Verkehrszentralregister. Das Gericht hat eine Geldbuße von 1.000,– € (Regelsatz 100,– €) verhängt und von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen. Bedeutsam für das… mehrAG Essen – Urteil vom 25.11.05
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Ein Anspruch auf Ersatz eines merkantilen Minderwertes setzt voraus, dass der Wiederverkaufswert des Fahrzeugs aufgrund des schädigenden Ereignisses vermindert wird. Dies hat das Gericht für die Beschädigung eines wertbeständigen Fahrzeugs… mehrOLG Frankfurt – Urteil vom 28.10.05
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Im Sinne des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB entfernt sich nicht vom Unfallort, wer – um die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen – einen in unmittelbarer Nähe liegenden, nicht… mehrLG Gera – Beschluss v. 22.09.05
Zum Inhalt der Entscheidung: Der Umstand, dass ein Antragsteller vor Erteilung der EU-Fahrerlaubnis in Tschechien infolge einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer MPU aufgefordert worden war und im Hinblick auf das negative Ergebnis des zunächst erstellten Gutachtens… mehrOVG Rheinland-Pfalz – Beschluss vom 15.08.05
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Die Lasermessung mit den gebräuchlichen Geräten (zu denen auch das Gerät Riegl FG 21P wie dessen Vorläufer LR-90 -235/P zählt) ist in Bezug auf den eigentlichen Messvorgang ein standardisiertes Verfahren… mehrOLG Koblenz – Beschluss vom 12.08.05
Zum Inhalt der Entscheidung: Der Strafrichter kann bei seiner Entscheidung über eine Verkürzung der Sperrfrist nach § 69a Abs. 7 StGB nicht nur die Teilnahme an einem Aufbauseminar im Sinne des StVG (z.B. §§ 2b,… mehrLG Münster – Beschluss vom 22.07.05
Amtlicher Leitsatz: Realisiert der Geschädigte den Restwert durch den Verkauf seines Fahrzeugs, kann er seiner Schadensberechnung grundsätzlich den erzielten Restwertbetrag zugrundelegen. Macht der Haftpflichtversicherer des Geschädigten demgegenüber geltend, auf dem regionalen Markt hätte ein höherer… mehrBGH – Urteil vom 12.07.05
Zum Inhalt der Entscheidung: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit 1,12 Promille bei Taxifahrer, der seit 20 Jahren über einen Personenbeförderungsschein verfügt und aufgrund der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis einen erheblichen wirtschaftlichen Einbruch erlitten… mehrAG Halle-Saalkreis – Urteil v. 06.07.05
Zum Inhalt der Entscheidung: Unter den Begriff der „Benutzung“ im Sinne des § 23 Abs. 1 a StVO fällt demzufolge auch die Nutzung eines Mobiltelefons als „Organisator“, wenn es dabei in die Hand genommen wird.… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 06.07.05
Zum Inhalt der Entscheidung: Die Frage, ob bei fiktiver Schadensabrechnung der volle Mehrwertsteuersatz oder nur die Mehrwertsteuer auf die Gewinnspanne eines Händlers (Differenzbesteuerung) abzuziehen ist, ist eine Tatfrage und somit vom Sachverständigen zu beantworten. Wenn… mehrLG Mannheim – Urteil vom 16.06.05
