Zum Inhalt der Entscheidung: Beim Meßverfahren Poliscan Speed stellt die Breite des Auswerterahmens kein Kriterium für die Auswertung des Meßfotos dar. Die Ansicht, dass der Rahmen eine Breite von mindestens 80 cm aufweisen muss, trifft… mehrOLG Karlsruhe – Beschluss vom 23.10.17
Zum Inhalt der Entscheidung: Werden Beweisanträge mit der Kurzbegründung des § 77 Abs. 2 Ziffer 1 OWiG abgelehnt, muss das Gericht sich mit ihrem Inhalt in den Urteilsgründen auseinandersetzen. Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 27.12.2016 1… mehrOLG Hamm – Beschluss v. 27.12.16
Amtlicher Leitsatz: Die Verurteilung wegen einer zur Nachtzeit begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung hat keinen Bestand, wenn die Geschwindigkeit durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho ermittelt wurde und das Urteil den Verfolgungsabstand mit 300 Meter mitteilt, aber keine Feststellungen… mehrKammergericht Berlin – Beschluss vom 22.08.17
Amtlicher Leitsatz: Die Annahme, dass die – geringfügige – Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan Speed einen über den allgemeinen Toleranzabzug hinausgehenden Abschlag vom gemessenen Wert rechtfertigt, liegt eher fern und bedarf jedenfalls… mehrOLG Karlsruhe – Beschl. v. 18.08.17
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Bei dem Außengehäuse „Semi-Station S350“ handelt es sich nicht um eine „festinstallierte Anlage“ im Sinne des § 48 Abs. 2 S. 3 OBG NRW. 2. Ein Verstoß gegen § 48… mehrOLG Düsseldorf – Beschluss v. 07.08.17
Zum Inhalt der Entscheidung: Bei sicher festgestellter Alkoholabhängigkeit ist die Fahrerlaubnis ohne weitere Maßnahmen gemäß Nr. 8.3 der Anlage 4 zu §§ 11, 13, 14 FEV zu entziehen. Auf Verkehrsauffälligkeiten kommt es nicht an. Attestiert… mehrVGH München – Beschluss vom 10.07.17
Nach § 69 StGB muss das Gericht die Fahrerlaubnis entziehen, wenn der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Abs. 2 der Vorschrift listet einige Straftatbestände auf, bei deren Begehung der Täter in der Regel… mehrAusnahmen von der Fahrerlaubnisentziehung im Strafrecht
Zum Inhalt der Entscheidung: Das Tatbestandsmerkmal des „Sich Entfernens“ ist beendet, wenn der flüchtende Unfallbeteiligte sich vor feststellungsbereiten Personen in Sicherheit gebracht hat. Bis zu diesem Zeitpunkt kann Beihilfe (§ 27 StGB) geleistet werden. Oberlandesgericht… mehrOLG Karlsruhe – Urteil vom 10.07.17
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Die Möglichkeit, dass der Betroffene ein Verkehrszeichen übersehen hat, braucht auch bei einmalig und einseitig aufgestellten Verkehrszeichen nur in Rechnung gestellt zu werden, wenn sich hierfür Anhaltspunkte ergeben. 2. Nach… mehrOLG Celle – Beschluss v. 23.06.17
Zum Inhalt der Entscheidung: Poliscan Speed ist ein standardisiertes Meßverfahren. Oberlandesgericht Braunschweig Beschluss vom 14.06.2017 1 Ss (OWi) 115/17 Tenor 1. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, weil es… mehrOLG Braunschweig – Beschluss v. 14.06.17
