Zum Inhalt der Entscheidung: Absehen vom Fahrverbot nach einer Verfahrensdauer von 1 1/2 Jahren. Amtsgericht Aschersleben Urteil vom 20.02.2023 62 OWi 29/22 Tenor: Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer… mehrAG Aschersleben – Urteil vom 20.02.23
Die Verwertbarkeit des Messergebnisses hängt nicht von der nachträglichen Überprüfbarkeit anhand gespeicherter Messdaten ab. Die fehlende Speicherung von Rohmessdaten beim Laserscanner PoliScan M1 HP macht dessen Meßgergebnisse nicht unverwertbar. Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss vom 31.10.2022 2… mehrOLG Düsseldorf – Beschluss vom 31.10.22
Das OLG Frankfurt a.M. entschied, dass die Löschung von Rohmessdaten in einem standardisierten Verfahren nicht zur Unverwertbarkeit der Messung führt. Es gab keine Verstöße gegen das faire Verfahren oder das rechtliche Gehör. Die Anforderungen an… mehrOLG Frankfurt am Main – Beschluss vom 14.06.22
Poliscan Speed ist ein standardisiertes Meßverfahren. Die Hilfslinie im Grafikteil des Falldatensatzes muss nicht erkennbar sein. Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss vom 30.08.2021 IV-2 RBs 145/21 Tenor Der Antrag wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen.… mehrOLG Düsseldorf – Beschluss vom 30.08.21
Amtlicher Leitsatz: 1. Aus dem Recht auf ein faires Verfahren kann sich im Zusammenhang mit einer standardisierten Messung im Straßenverkehr ein Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu nicht bei der Bußgeldakte befindlicher, aber bei der… mehrBayObLG – Beschluss vom 04.01.21
Leitsatz des Gerichts: Ein elektronischer Taschenrechner unterfällt als elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist, der Vorschrift des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO. (BGHSt) Bundesgerichtshof Beschluss vom 16.12.2020 4… mehrBundesgerichtshof – Beschluss vom 16.12.20
Leitsatz des Gerichts: Ein im Sinne von § 23 Abs. 1a S. 1 Ziff. 1 StVO tatbestandsmäßiges „Halten“ liegt auch vor, wenn das elektronische Gerät zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt wird. Oberlandesgericht Köln Beschluss vom… mehrOLG Köln – Beschluss vom 04.12.20
Eigener Leitsatz: Zur Ordnungsgemäßheit der Messung gehört die Überprüfung aller Eichmarken des Meßgeräts. Amtsgericht Aurich Urteil vom 14.10.2020 6 OWi 210 Js 14352/20 (133/20) Tenor: Der Betroffene wird aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Kosten des… mehrAG Aurich – Beschluss vom 14.10.20
Leitsätze des Gerichts: 1. Das von einem Ordnungspolizeibeamten oder Polizeibeamten im Rahmen der hoheitlichen Verkehrsüberwachung erstellte Messprotokoll dient dazu, Beweiskraft für und gegen jedermann zu erbringen. Es hat nicht bloß innerdienstliche Bedeutung, sondern belegt neben… mehrOLG Frankfurt – Beschluss vom 02.01.20
Amtliche Leitsätze: 1. Der Begriff der Schrittgeschwindigkeit genügt ungeachtet der hierzu in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen unterschiedlichen Auffassungen grundsätzlich dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG. 2. Die derzeit gegebene Uneinheitlichkeit in der obergerichtlichen… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 28.11.19
