Leitsatz des Gerichts: Von einer Versagung des rechtlichen Gehörs kann regelmäßig nur ausgegangen werden, wenn der Betroffene erfolglos alle ihm nach der konkreten Verfahrenslage zu Gebote stehenden prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, sich Gehör zu verschaffen.… mehrOLG Köln – Beschluss vom 22.05.24
Zum Inhalt der Entscheidung: Aus der Haltereigenschaft eines PKW darf bei Fehlen jedes weiteren Beweisanzeichens nicht auf die Täterschaft geschlossen werden (Fortführung zu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1993… mehrBundesverfassungsgericht – Beschluss vom 17.05.24
Leitsatz des Gerichts: 1. Das Fehlen einer handschriftlichen Unterschrift auf dem Messprotokoll stellt das Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens nicht in Frage. 2. Im Geltungsbereich des SVwVfG steht das Fehlen einer handschriftlichen Unterschrift auf dem Messprotokoll… mehrOLG Saarbrücken – Beschluss vom 13.05.24
Zur Kollision zwischen Kfz und Einkaufswagen auf einem Supermarktparkplatz: Nicht jeder Unfall ist schon deshalb ein „Unfall im Straßenverkehr“ im Sinne des § 142 StGB, weil er sich im öffentlichen Verkehrsraum ereignet. Vielmehr setzt die… mehrOLG Naumburg – Beschluss vom 06.05.24
Leitsatz des Gerichts: Amtsgericht Dortmund Urteil vom 07.03.2024 729 OWi-254 Js 2152/23 -148/23 Tenor: Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 280,00 € verurteilt.Ihm wird verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art… mehrAG Dortmund – Urteil vom 07.03.24
Leitsatz des Gerichts: Es ist fehlerhaft, wenn die Urteilsfeststellungen in Bezug auf das abgeurteilte „Alleinrennen“ (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) nicht das Fahrverhalten des Angeklagten darstellen, sondern dasjenige des verfolgenden Polizeifahrzeugs. Das Revisionsgericht… mehrKammergericht – Beschluss vom 01.03.24
Das KG entschied, dass fehlende Rohmessdaten und die fehlende Erfassung des Messbereichs nicht zur Unverwertbarkeit der Messergebnisse führen. Es handelt sich weiterhin um ein standardisiertes Verfahren, und es besteht kein Anspruch auf die Speicherung zusätzlicher… mehrKG Berlin – Beschluss vom 08.12.23
Ein Betroffener hat keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf die unbegrenzte Herausgabe von Rohmessdaten. Die Bußgeldbehörden beziehungsweise die Fachgerichte haben im Einzelfall zu entscheiden, ob sie Zugang zu diesen Daten gewähren. Das Recht auf ein faires Verfahren… mehrBVerfG – Beschluss vom 21.06.23
Leitsatz des Gerichts: Amtsgericht Berlin-Mitte Urteil vom 05.05.2023 151 C 60/22 Tenor Tatbestand Die Parteien streiten um die Zahlung von Schadensersatz nach dem Umsturz eines Elektrokleinstfahrzeugs (sog. E-Scooter) am 21.10.2021 auf der (…) Straße in… mehrAG Berlin-Mitte – Urteil vom 09.05.23
Zum Inhalt der Entscheidung: Die anlasslose Erfassung von Kennzeichen und Fahrzeugführern durch das KI-gestützte Überwachungssystem „MonoCam“ stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar und bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Eine solche Grundlage fehlt… mehrAG Trier – Urteil vom 02.03.23
