Amtlicher Leitsatz: Der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch dann erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verlässt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat.… mehrBGH – Beschluss vom 11.04.18
Zum Inhalt der Entscheidung: Wenn der Geschädigte am Unfallort auf die Hinzuziehung der Polizei besteht, muss der andere Unfallbeteiligte deren Eintreffen abwarten. Landgericht Saarbrücken Beschluss vom 10.04.2018 8 Qs 5/18 Tenor: 1. Auf die Beschwerde… mehrLG Saarbrücken – Beschluss v. 10.04.18
Zum Inhalt der Entscheidung: Ein falsches Fahren beim Überholen ist gegeben, wenn der Täter eine der in § 5 StVO normierten Regeln verletzt oder einen anderweitigen Verkehrsverstoß begeht, der das Überholen als solches gefährlicher macht,… mehrBGH – Beschl. v. 15.03.18
Amtliche Leitsätze: 1. Der Geschädigte kann nach Vorlage des Anspruchsschreibens erwarten, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung kurzfristig mitteilt, ob, inwieweit und wie lange eine Prüfung stattfindet. 2. Die Dauer der Prüffrist ist von der Lage des… mehrOLG Frankfurt am Main – Beschl. v. 06.02.18
Zum Inhalt der Entscheidung: Ein Schaden in Höhe von 2.000,– € ist ein bedeutender Fremdschaden im Sinne des § 69 StGB. Landgericht Darmstadt Beschluss vom 01.02.2018 3 Qs 27/18 Tenor: Auf die Beschwerde wird… mehrLG Darmstadt – Beschl. v. 01.02.18
Zum Inhalt der Entscheidung: Hält ein Verkehrsteilnehmer vor einer roten Ampel an und fährt dann trotz Rotlicht weiter, kann das Fahrverbot entfallen, wenn eine andere Ampel für die von dem Betroffenen eingeschlagene Fahrtrichtung gün anzeigt.… mehrKammergericht – Beschluss vom 16.01.18
Zum Inhalt der Entscheidung: Eine MPU wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1,6 Promille BAK oder mehr kann auch mehrere Jahre nach der Eintragung des Strafurteils in das FAER angeordnet werden. Maßgeblich sind insoweit die Tilgungsfristen des… mehrVG München – Gerichtsbescheid v. 03.01.18
Amtliche Leitsätze: 1. Eine konkrete Gefährdung des Straßenverkehrs ist anzunehmen, wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung aufgrund objektiv nachträglicher Prognose die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache von bedeutendem Wert durch das Verhalten des Täters so stark… mehrOLG Koblenz – Beschluss v. 19.12.17
Zum Inhalt der Entscheidung: Eine ES 3.0-Messung ist nicht mehr standardisiert, wenn lediglich ein Foto einer ungeeichten WLAN-Kamera vorliegt und auf dem Meßbild der geeichten Kamera nur die Dateneinblendungen, aber keine Abbildung zu erkennen ist.… mehrOLG Bamberg – Beschl. v. 15.12.17
Leitsatz: 1. Für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes genügt die bloße gefühlsmäßige Schätzung eines den Rotlichtverstoß zufällig beobachtenden (ggf. in der Verkehrsüberwachung erfahrenen) Polizeibeamten alleine nicht, um zuverlässig entscheiden zu können, ob nur ein einfacher… mehrOLG Hamm – Beschl. v. 24.10.17
