Im Fall der Behauptung einer nicht ordnungsgemäßen Ladung ist es erforderlich, dass sich aus der Verfahrensrüge die tatsächlichen Umstände der Ladung und die daraus resultierende fehlende Kenntnis des Betroffenen vom Hauptverhandlungstermin ergeben, die seine Beteiligung an der Hauptverhandlung unmöglich gemacht haben.
Zum Inhalt der Entscheidung: Eine Einstellung nach § 205 StPO (Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen) bewirkt kein Ruhen des Verfahrens, d.h. die Verjährungsfrist wird hierdurch nicht verlängert. Amtsgericht Rottweil Beschluss vom 11.11.2024 9 OWi… mehrAG Rottweil – Beschluss vom 11.11.24
Kann bei einer Geschwindigkeitsfeststellung durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug mit nicht geeichtem Tacho in einem 1,5 km langen Tunnel nur eine Geschwindigkeit von vielleicht 135, 140 oder 145 km/h bei gleichbleibendem oder sich vergrößerndem Verfolgungsabstand von nicht festzustellender Länge („vielleicht 50 m, vielleicht auch 200 m“) festgestellt werden, so liegen keine ausreichenden Feststellungen vor, die nach hergebrachten Maßstäben eine Messung durch Nachfahren darstellen. Insbesondere ist in einem solchen Fall auch eine Verdoppelung der eigentlich zu gewährenden Toleranz von 20 % nicht ausreichend, um die Messung verwerten zu können.
Zum Inhalt der Entscheidung: Ein Meßvideo kann nicht durch Bezugnahme zum Bestandteil der Urteilsgründe gemacht werden. Oberlandesgericht Celle Beschluss vom 14.10.2024 3 ORbs 117/24 Tenor: Das Urteil des Amtsgerichts Burgwedel vom 27. Juni 2024 wird… mehrOLG Celle – Beschluss vom 14.10.24
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Zur Wertung einer Äußerung gegenüber Polizeibeamten als Beleidigung: Bei der Auslegung ist stets vom Wortlaut der Äußerung auszugehen, der aber den Sinn nicht abschließend festlegt. Vielmehr sind alle sprachlichen und… mehrBayObLG – Beschluss vom 14.10.24
Die falsche Angabe zum Tatort beeinträchtigt weder die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids noch der Verjährungsunterbrechung, wenn der richtige und der falsche Tatort nahe beieinanderliegen und für den Betroffenen der wahre Tatort auch deshalb ohne Weiteres erkennbar ist, weil er sogleich nach der Verkehrsordnungswidrigkeit von Polizeibeamten angehalten worden ist und sich ihnen gegenüber zu der Zuwiderhandlung äußern konnte.
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Wird einem Betroffenen die fristgerechte Protokollierung der Begründung seines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde durch eine vorzeitig geschlossene Gerichtsgeschäftsstelle verweigert, stellt dies ein Justizverschulden dar, das eine Wiedereinsetzung in den… mehrBayObLG – Beschluss vom 12.09.24
Aufgrund der Regelung des § 3 Abs. 1 BKatV ist es grundsätzlich fehlerhaft, die Herabsetzung der Regelgeldbuße damit zu begründen, der Betroffene habe keine Voreintragung im Fahrerlaubnisregister.
Die Sicherstellung eines Führerscheins, die auf polizeirechtlicher Grundlage präventiv erfolgte, kann nicht auf ein später verhängtes Fahrverbot angerechnet werden. Eine analoge Anwendung von § 25 Abs. 6 Satz 3 StVG ist ausgeschlossen, da die Sicherstellung… mehrAG Landstuhl – Beschluss vom 05.09.24
Leitsatz des Gerichts 1. Die horizontale Beschränkung eines Einspruchs auf die Rechtsfolgen ist zulässig, soweit– der Bußgeldbescheid die in § 66 OWiG niedergelegten Voraussetzungen erfüllt,– die Erklärung des Betroffenen zweifelsfrei und unbedingt erfolgt– im Fall… mehrOLG Jena – Beschluss vom 02.09.2024
