Rechtsprechung

Kammergericht Berlin – Beschluss vom 07.02.25

Wird gegen den Betroffenen erst nach der zu ahndenden Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot verhängt, so steht auch dies dem sog. Erstverbüßerprivileg entgegen (§ 25 Abs. 2a Alt. 2 StVG).

2. Liegen zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung weniger als zwei Jahre, besteht für das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich kein Anlass, die tatrichterliche Bewertung, das durch die BKatV indizierte Fahrverbot sei noch erforderlich, zu beanstanden.

3. Sieht der Tatrichter vom Fahrverbot wegen langer Verfahrensdauer ab, so bedarf dies gegebenenfalls einer Bewertung, ob der Betroffene oder sein Verteidiger diesen Zeitablauf zu „vertreten“ haben. Ergaben sich Verzögerungen etwa aus abredewidrigem Verteidigerverhalten, so bedürfte das Absehen vom Fahrverbot einer eingehenden Begründung (nicht tragend).

OLG Karlsruhe – Urteil vom 04.02.25

Leitsatz des Gerichts: 1. Bei Straßenblockaden ist der Tatbestand der Nötigung vollendet, sobald durch das erzwungene Anhalten von Kraftfahrzeugen nachfolgende Autofahrer in ihrer Fortbewegungsfreiheit eingeschränkt sind. Danach eintretende Umstände – hier: Bildung einer Rettungsgasse –… mehrOLG Karlsruhe – Urteil vom 04.02.25

Entscheidungen zur Beleidigung im Straßenverkehr

BayObLG – Beschluss vom 03.02.25

Leitsätze des Gerichts: 1. Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren bei anschließendem Anhalten bestimmt sich die prozessuale Tat nach § 264 StPO in erster Linie nach dem einem Betroffenen vorgeworfenen Fahrverhalten vor seiner Anhaltung. Exakte Tatzeit… mehrBayObLG – Beschluss vom 03.02.25

VG München – Beschluss vom 28.01.25

Zum Inhalt der Entscheidung: Ein Antrag auf Verlängerung einer dreimonatigen Frist zur Beibringung einer Bescheinigung über die Teilnahme an einem Aufbauseminar muss substantiiert begründet werden. Verwaltungsgericht München Beschluss v. 28.01.2025 M 19 S 24.2643 TenorI.… mehrVG München – Beschluss vom 28.01.25

OLG Frankfurt am Main – Beschluss vom 20.01.25

Zum Inhalt der Entscheidung: Eine nicht verstandene Beschilderung begründet keinen Verbotsirrtum hinsichtlich einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss vom 20.01.2025 2 ORbs 4/25 Tenor: 1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts… mehrOLG Frankfurt am Main – Beschluss vom 20.01.25

OLG Hamm – Urteil vom 08.01.25

Leitsätze des Gerichts: 1. Elektrokleinstfahrzeuge mit elektrischem Antrieb, einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h und bestimmten, in § 1 eKFV genannten zusätzlichen Merkmalen (E-Scooter), sind gemäß… mehrOLG Hamm – Urteil vom 08.01.25

OLG Dresden – Beschluss vom 20.01.25

Zum Inhalt der Entscheidung: Der Sinn des Fahrverbots wird in Frage gestellt, wenn der zu ahndende Verkehrsverstoß mehr als zwei Jahre zurückliegt und der Betroffene sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat. Oberlandesgericht Dresden Beschluss… mehrOLG Dresden – Beschluss vom 20.01.25

Bundesgerichtshof – Beschluss vom 19.12.24

Zum Inhalt der Entscheidung: Auch wer das Tatfahrzeug nicht eigenhändig lenkt, kann als Mittäter im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB anzusehen sein. Bundesgerichtshof Beschluss vom 19.12.2024 4 StR 446/24 Tenor: Die Revisionen der… mehrBundesgerichtshof – Beschluss vom 19.12.24

OLG Köln – Beschluss vom 29.11.24

Bei der Rotlichtüberwachung mit der Anlage Traffipax Traffiphot III handelt es sich grundsätzlich um ein standardisiertes Messverfahren. Wird die Rotlichtzeit jedoch nicht direkt an der Haltelinie gemessen, sondern erst beim Überfahren der ersten Induktionsschleife, bedarf es einer nachvollziehbaren Rückrechnung auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Haltelinienübertritts unter Angabe aller relevanten Berechnungsparameter, einschließlich etwaiger Sicherheitsabschläge wie der Lampenverzögerungszeit. Andernfalls ist das Urteil wegen lückenhafter Beweiswürdigung aufzuheben.

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