Zum Inhalt der Entscheidung: Bei einer Messung mit dem Verfahren ProVida2000/ViDista muss das Bußgeldurteil mindestens Angaben über den Abstand des Polizeifahrzeugs zu dem verfolgten Auto des Betroffenen und über den bei der Geschwindigkeitsmessung berücksichtigten Toleranzabzug… mehrOLG Brandenburg – Beschluss vom 15.07.2024
Zum Inhalt der Entscheidung: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unfall (Fremdschaden 6.133,18 Euro) nach Trunkenheitsfahrt (gemessen 1,92 Promille) und anschließender Unfallflucht nach Therapie und Abstinenznachweis. Landgericht Münster Urteil vom 31.07.2024 23 NBs-82 Js 7152/23-35/24 Tenor:… mehrLG Münster – Urteil vom 31.07.24
Leitsatz des Gerichts: Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss vom 22.07.2024 203 StRR 287/24 Tenor: Gründe: I. Das Amtsgericht Neustadt a.d.Aisch hatte den Angeklagten am 13. März 2023 wegen Nötigung und Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 90… mehrBayObLG – Beschluss vom 22.07.24
Leitsatz des Gerichts: Hätte sich im Ordnungswidrigkeitenverfahren der Fahrer eines Tatfahrzeugs, mit dem ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen worden ist, aufgrund eines brauchbaren Frontfotos und der Halterangaben im Abgleich mit Fotos aus einer Google-Bildsuche leicht ermitteln… mehrVG Berlin – Urteil vom 26.06.2024
Will das Tatgericht von den der obergerichtlichen Rechtsprechung entsprechenden Toleranzwerten abweichen, bedarf es eingehender Darlegungen, warum dies ausnahmsweise geboten erscheint. Dies hat in einer auf die konkrete Beweisaufnahme gestützten Weise tatsachenbasiert zu geschehen.
Leitsatz des Gerichts: Von einer Versagung des rechtlichen Gehörs kann regelmäßig nur ausgegangen werden, wenn der Betroffene erfolglos alle ihm nach der konkreten Verfahrenslage zu Gebote stehenden prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, sich Gehör zu verschaffen.… mehrOLG Köln – Beschluss vom 22.05.24
Zum Inhalt der Entscheidung: Aus der Haltereigenschaft eines PKW darf bei Fehlen jedes weiteren Beweisanzeichens nicht auf die Täterschaft geschlossen werden (Fortführung zu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1993… mehrBundesverfassungsgericht – Beschluss vom 17.05.24
Leitsatz des Gerichts: 1. Das Fehlen einer handschriftlichen Unterschrift auf dem Messprotokoll stellt das Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens nicht in Frage. 2. Im Geltungsbereich des SVwVfG steht das Fehlen einer handschriftlichen Unterschrift auf dem Messprotokoll… mehrOLG Saarbrücken – Beschluss vom 13.05.24
Zur Kollision zwischen Kfz und Einkaufswagen auf einem Supermarktparkplatz: Nicht jeder Unfall ist schon deshalb ein „Unfall im Straßenverkehr“ im Sinne des § 142 StGB, weil er sich im öffentlichen Verkehrsraum ereignet. Vielmehr setzt die… mehrOLG Naumburg – Beschluss vom 06.05.24
Leitsatz des Gerichts: Amtsgericht Dortmund Urteil vom 07.03.2024 729 OWi-254 Js 2152/23 -148/23 Tenor: Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 280,00 € verurteilt.Ihm wird verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art… mehrAG Dortmund – Urteil vom 07.03.24
