Zum Inhalt der Entscheidung: Eine nicht verstandene Beschilderung begründet keinen Verbotsirrtum hinsichtlich einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss vom 20.01.2025 2 ORbs 4/25 Tenor: 1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts… mehrOLG Frankfurt am Main – Beschluss vom 20.01.25
Leitsätze des Gerichts: 1. Elektrokleinstfahrzeuge mit elektrischem Antrieb, einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h und bestimmten, in § 1 eKFV genannten zusätzlichen Merkmalen (E-Scooter), sind gemäß… mehrOLG Hamm – Urteil vom 08.01.25
Zum Inhalt der Entscheidung: Der Sinn des Fahrverbots wird in Frage gestellt, wenn der zu ahndende Verkehrsverstoß mehr als zwei Jahre zurückliegt und der Betroffene sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat. Oberlandesgericht Dresden Beschluss… mehrOLG Dresden – Beschluss vom 20.01.25
Zum Inhalt der Entscheidung: Auch wer das Tatfahrzeug nicht eigenhändig lenkt, kann als Mittäter im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB anzusehen sein. Bundesgerichtshof Beschluss vom 19.12.2024 4 StR 446/24 Tenor: Die Revisionen der… mehrBundesgerichtshof – Beschluss vom 19.12.24
Im Fall der Behauptung einer nicht ordnungsgemäßen Ladung ist es erforderlich, dass sich aus der Verfahrensrüge die tatsächlichen Umstände der Ladung und die daraus resultierende fehlende Kenntnis des Betroffenen vom Hauptverhandlungstermin ergeben, die seine Beteiligung an der Hauptverhandlung unmöglich gemacht haben.
Zum Inhalt der Entscheidung: Eine Einstellung nach § 205 StPO (Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen) bewirkt kein Ruhen des Verfahrens, d.h. die Verjährungsfrist wird hierdurch nicht verlängert. Amtsgericht Rottweil Beschluss vom 11.11.2024 9 OWi… mehrAG Rottweil – Beschluss vom 11.11.24
Kann bei einer Geschwindigkeitsfeststellung durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug mit nicht geeichtem Tacho in einem 1,5 km langen Tunnel nur eine Geschwindigkeit von vielleicht 135, 140 oder 145 km/h bei gleichbleibendem oder sich vergrößerndem Verfolgungsabstand von nicht festzustellender Länge („vielleicht 50 m, vielleicht auch 200 m“) festgestellt werden, so liegen keine ausreichenden Feststellungen vor, die nach hergebrachten Maßstäben eine Messung durch Nachfahren darstellen. Insbesondere ist in einem solchen Fall auch eine Verdoppelung der eigentlich zu gewährenden Toleranz von 20 % nicht ausreichend, um die Messung verwerten zu können.
Zum Inhalt der Entscheidung: Ein Meßvideo kann nicht durch Bezugnahme zum Bestandteil der Urteilsgründe gemacht werden. Oberlandesgericht Celle Beschluss vom 14.10.2024 3 ORbs 117/24 Tenor: Das Urteil des Amtsgerichts Burgwedel vom 27. Juni 2024 wird… mehrOLG Celle – Beschluss vom 14.10.24
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Zur Wertung einer Äußerung gegenüber Polizeibeamten als Beleidigung: Bei der Auslegung ist stets vom Wortlaut der Äußerung auszugehen, der aber den Sinn nicht abschließend festlegt. Vielmehr sind alle sprachlichen und… mehrBayObLG – Beschluss vom 14.10.24
Die falsche Angabe zum Tatort beeinträchtigt weder die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids noch der Verjährungsunterbrechung, wenn der richtige und der falsche Tatort nahe beieinanderliegen und für den Betroffenen der wahre Tatort auch deshalb ohne Weiteres erkennbar ist, weil er sogleich nach der Verkehrsordnungswidrigkeit von Polizeibeamten angehalten worden ist und sich ihnen gegenüber zu der Zuwiderhandlung äußern konnte.
