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Ab 1,6 Promille Blutalkohol gilt ein Fahrradfahrer als absolut fahruntüchtig.  Den meisten Verkehrsteilnehmern ist bekannt, dass wegen eines solchen Vorfalls die Fahrerlaubnis entzogen werden kann und eine Wiedererteilung nur nach einer erfolgreich bestandenen Begutachtung einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (MPU) erfolgen kann. Weniger bekannt ist, dass die Fahrerlaubnisbehörde von dem Verkehrsteilnehmer auch dann die Vorlage eines positiven MPU-Gutachtens verlangen kann, wenn er keinnen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis gestellt hat. Bringt er das Gutachten nicht fristgerecht bei oder fällt die Begutachtung negativ aus, kann die Behörde ihm das Fahrradfahren im öffentlichen Straßenverkehr untersagen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 20.06.13 nochmals bestätigt. Zuwiderhandlungen könnten nach § 24 StVG mit Geldbußen bis maximal 2.000,-- € geahndet werden.

01. Mai 2016

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Die Fahrerlaubnis kann nicht nur wegen Ordnungswidrigkeiten, die mit Punkten im Verkehrszentralregister verbunden sind, entzogen werden, sondern auch wegen zahlreicher Verstöße unterhalb der Punktegrenze. Auch Parkverstöße können für die Beurteilung der Fahreignung aussagekräftig sein, wenn sie sich über einen längeren Zeitraum derart häufen, dass dadurch nicht nur ein laxe Einstellung gegenüber das Abstellen des Kraftfahrzeugs regelnden Verkehrsvorschriften, sondern eine Gleichgültigkeit gegenüber Verkehrsvorschriften jedweder Art offenbar wird. Dies ist - im Sinne einer Faustformel - jedenfalls dann anzunehmen, wenn auf ein Jahr gesehen nahezu wöchentlich ein geringfügiger Verstoß anfällt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Beschluss vom 10.09.12 ausgeführt.

22. April 2016

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Nach § 24a Abs. 2 Satz 1 StVG begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung von THC führt. Die Ordnungswidrigkeit kann vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden. Fahrlässig handelt u.a. , wer die erforderliche Sorgfalt außer Acht läßt und deswegen nicht erkennt, dass er den Tatbestand verwirklicht. Konsumiert ein Verkehrsteilnehmer THC, muss er sich erkundigen, wie lange der Einfluss der Substanz auf seine Fahrtüchtigkeit anhält. Das Oberlandesgericht Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Betroffener eines Bußgeldverfahrens sich dahin eingelassen hatte, er sei kein gewohnheitsmäßiger Konsument von THC. Er habe drei Tage vor Antritt einer Fahrt THC konsumiert und sei davon ausgegangen, dass der Wirkstoff sich in diesem Zeitraum vollständig abgebaut habe. Das Gericht führt in seinem Beschluss vom 21.01.13 aus, dass er nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft nicht mehr damit rechnen mußte, dass sein Drogenkonsum seine Fahrsicherheit noch beeinträchtigen könnte.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts muss allerdings mit sachverständiger Hilfe geklärt werden, ob angesichts der bei dem Betroffenen festgestellten, noch über dem Grenzwert von 1 ng/ml liegende THC-Konzentration, dessen letzter Cannabiskonsum bereits drei Tage vor dem hier in Rede stehenden Vorfall erfolgt sein kann.

24. April 2016

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Das Amtsgericht Biberach hat ein Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung eingestellt, die mit dem Lasermeßgerät Riegl FG21-P durchgeführt wurde. Der Meßbeamte hatte den vor Beginn der Messung erforderlichen Test der Visiereinrichtung (Align-Test) entgegen der Dienstanweisung an einem Leitpfosten vorgenommen. Das Gericht sah die Voraussetzungen eines standardisierten Meßverfahren deswegen nicht mehr als gegeben an und stellte das Verfahren ein (Amtsgericht Biberach, Beschluss vom 20.03.13 - 5 OW 25 Js 4052/13). 

22. April 2016

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