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OLG Düsseldorf - Poliscan Speed ist ein standardisiertes Meßverfahren

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Mit seinem Beschluss vom 30.04.15 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt, dass es das Meßverfahren Poliscan Speed weiterhin als standardisiertes Meßverfahren anerkennt. Der Einwand, dass ein Sachverständiger mangels Zugangs zu patent- und urheberrechtlich geschützten Herstellerinformationen die genaue Funktionsweise des Gerätes anhand hierfür relevanter Daten der Messwertermittlung nicht im Einzelnen nachvollziehen kann, steht dem nach Auffassung des Gerichts nichts entgegen. Das Gericht schließt sich somit den von einigen Amtsgerichten erhobenen Bedenken nicht an.

Irrtum aufgrund fehlender Ortskenntnis gilt nicht als Augenblicksversagen

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Augenblicksversagen

Eine ortsunkundige Betroffene hatte das Rotlichtsignal einer Ampel irrtümlich anderen Verkehrsteilnehmern zugeordnet und es deswegen mißachtet. Da das Rotlicht schon länger als eine Sekunde angedauert hatte, war von der Bußgeldbehörde ein Fahrverbot verhängt worden. Auf Einspruch der Betroffenen hatte das Amtsgericht vom Fahrverbot abgesehen und die Geldbuße erhöht. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde zu Ungunsten der Betroffenen ein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob die Entscheidung auf und verhängte wieder das vorgesehene Fahrverbot.

Ein Augenblicksversagen aufgrund einer verwirrenden Verkehrsregelung kommt nach Auffassung des Oberlandesgericht in diesem Fall nicht in Betracht. Hierzu hätten Anhaltspunkte vorliegen müssen, dass die Verkehrsregelung tatsächlich verwirrend war. Lediglich fehlende Ortskenntnis reicht nicht aus.  Wer sich nicht auskennt, muss das durch erhöhte Aufmerksamkeit und Vorsicht ausgleichen.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.15

Kein Schadensersatz bei Rechtsüberholen auf dem Seitenstreifen

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Das Amtsgericht Recklinghausen hatte über eine Schadensersatzklage eines Autofahrers zu befinden, der auf der Autobahn eine gestaute Fahrzeugkolonne auf dem Seitenstreifen rechts überholt hatte. Er war dabei mit einem LKW, der zur Bildung einer Rettungsgasse etwas nach rechts gefahren war, zusammengestoßen. Das Amtsgericht sah bei keinem Unfallbeteiligten eine Unabwendbarkeit des Unfalls. Bei der Abwägung der Betriebsgefahren der beteiligten Fahrzeuge kam das Amtsgericht zu dem Ergebnis, dass die alleinige Verantwortlichkeit für den Verkehrsunfall bei dem Kläger liegt. Dieser habe gegen zwei Verkehrsregeln verstoßen, nämlich das Verbot, den Seitenstreifen zu befahren und das Verbot, rechts zu überholen. Der LKW-Fahrer habe nicht damit rechnen müssen, dass der Seitenstreifen verbotswidrig befahren wird.

(Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom 13.03.14)

Neues zu Geschwindigkeitsbeschränkungen auf mehrspurigen Straßen

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Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit seinem Beschluss vom 27.05.14 eine bisher ungeklärte Rechtsfrage entschieden: Wenn eine Schilderbrücke auf einer mehrspurigen Autobahn die Geschwindigkeit auf den einzelnen Fahrspuren regelt und nur für den linken Fahrstreifen eine Höchstgeschwindigkeit vorgibt (hier 60 km/h), so gilt diese nur auf dem konkret geregelten Fahrstreifen.

Im konkreten Fall hatte der Betroffene den mittleren Fahrstreifen befahren, für den zu dieser Zeit ein Benutzungsverbot angezeigt wurde (durch die Anzeige roter gekreuzter Schrägbalken). Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass dem Betroffenen zwar die Mißachtung des Benutzungsverbots vorgeworfen werden könne, nicht jedoch die Mißachtung der durch die Schilderbrücke angezeigten Höchtsgeschwindigkeit.

AG Friedberg: Poliscan Speed-Messung mit Software 1.5.5 ist unverwertbar

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Das Amtsgericht Friedberg in Hessen hat eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Meßgerät Vitronic Poliscan Speed, die mit der Gerätesoftware 1.5.5 durchgeführt wurde, als unverwertbar angesehen. Bei dieser Softwareversion handelt es sich um den Vorgänger der aktuellen Gerätesoftware 3.2.4. In seinem Urteil vom 11. August 2014 führt das Gericht aus, dass sich im Rahmen der sachverständigen Überprüfung einer Meßreihe ergeben habe, dass die aktuelle Auswertesoftware (Tuff-Viewer 3.45.1)  ca. 20% der Messungen, die mit der Gerätesoftware 3.2.4 gefertigt werden, wegen möglicher Meßfehler unterdrückt. Bei Messungen mit der älteren Gerätesoftware 1.5.5 kam es hingegen zu keinen Fallunterdrückungen. Hieraus hat das Gericht geschlossen, dass in dieser Konstellation nur bei 80% der Messungen Fehlerfreiheit angenommen werden könne. Eine solche Wahrscheinlichkeit sei nicht ausreichend, um Grundlage für die Verhängung eines Bußgeldbescheids zu sein.

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