• 0201 - 37 97 804
  • info@kanzlei-heskamp.de

VG Trier: Konsum von Kokain schließt die Fahreignung aus

Bewertung: 4 / 5

Stern aktivStern aktivStern aktivStern aktivStern inaktiv

Kokain

In einer Entscheidung vom 05.01.16 hat das VG Trier erneut die bisherige Linie der Rechtsprechung bestätigt, wonach bereits der einmalige Konsum von Kokain die Fahreignung ausschließt und damit die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge hat. Auf einen Zusammenhang zwischen Konsum und Fahren kommt es nicht an, das heißt: Auch wenn der Fahrerlaubnisinhaber nicht unter dem Einfluß von Kokain ein Fahrzeug fährt, wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen, sobald die Fahrerlaubnisbehörde von dem Drogenkonsum Kenntnis erhält.

Ziff. 9.1 Anlage 4 FeV beinhalte den Erfahrungssatz, dass schon die einmalige Einnahme sogenannter harter Drogen wie Kokain regelmäßig die Fahreignung ausschließt. Für Umstände, die diese Regelannahme in Frage stellen könnten sei der Betroffene darlegungs- und nachweispflichtig. Solche Umstände seien im zu entscheidenden Fall nicht vorgetragen worden.

Verwaltungsgericht Trier - Beschluss vom 05.01.16

OLG Hamm: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei Wiederholungstäter, wenn MPU bestanden

Bewertung: 5 / 5

Stern aktivStern aktivStern aktivStern aktivStern aktiv

Fahrerlaubnis und MPUBei einer Trunkenheitsfahrt hat das Gericht den Täter gemäß § 69 StGB regelmäßig als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen und die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn dieser nicht bestimmte Umstände nachweist, die ein Abweichen von dieser Regelvermutung rechtfertigen können. Im zu entscheidenden Fall hatte der Täter mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,14 Promille ein Fahrzeug geführt und einen Verkehrsunfall verursacht. Ungefähr 4 1/2 Monate zuvor war er wegen einer Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit verurteilt worden und ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden. Die abzuurteilende Tat ereignete sich ungefähr sechs Wochen nach Neuerteilung der Fahrerlaubnis.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts kann der Täter auch in einem solchen Fall als geeignet angesehen werden, wenn er seine Fahreignung durch ein positives MPU-Gutachten nachweist.

Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 10.11.15

OLG Hamm: Auch bei Mischfällen keine gleichzeitige Vollstreckung mehrerer Fahrverbote

Bewertung: 5 / 5

Stern aktivStern aktivStern aktivStern aktivStern aktiv

Nach herrschender Meinung können zwei Fahrverbote, für die kein Vollstreckungsaufschub gewährt wurde, gleichzeitig vollstreckt werden, d.h. der Betroffene muss effektiv nur eines der beiden Fahrverbote ableisten. Für zwei Fahrverbote, für die ein Vollstreckungsaufschub gewährt wird, bestimmt § 25 Abs. 2a Satz 2 StVG dagegen, dass die Verbote nacheinander vollstreckt werden. Umstritten war bisher, wie in Fällen zu verfahren ist, bei denen nur für eines von mehreren Fahrverboten ein Vollstreckungsaufschub gewährt wurde. Das Oberlandesgericht Hamm hat hierzu nun eine Entscheidung gefällt. Nach Auffassung des Senats sind in solchen Fällen die Fahrverbote nacheinander zu vollstrecken.

 

 

OLG Hamm: Das Schild "Ende der Autobahn" ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an

Bewertung: 5 / 5

Stern aktivStern aktivStern aktivStern aktivStern aktiv

Ende der AutobahnDas Verkehrsschild "Ende der Autobahn", zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Wenn sich ein Kraftfahrer nach Verlassen der Autobahn in einer geschlossenen Ortschaft befindet, kommt es also darauf an, ob dort ein Ortseingangsschild steht. Ist dieses nicht vorhanden, beginnt die geschlossene Ortschaft da, wo die eindeutig geschlossene Bauweise erkennbar anfängt.

Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 24.11.15.

OLG Karlsruhe zu Atemalkoholmessungen

Bewertung: 5 / 5

Stern aktivStern aktivStern aktivStern aktivStern aktiv

Wenn bei einer Atemalkoholmessung die vorgeschriebene zehnminütige Wartezeit nicht eingehalten wird, so ist die so gewonnene Messung in einem Bußgeldverfahren nicht aus diesem Grund unverwertbar, sofern der Atemalkoholgrenzwert mehr als nur unerheblich überschritten wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Beschluss vom 15.10.15 entschieden. Das Gericht bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung (Beschluss vom 05.05.06). Die Nichteinhaltung der zehnminütigen Kontrollzeit stelle nur in den Fällen, in denen der Grenzwert gerade erreicht oder nur geringfügig überschritten wurde einer Verwertbarkeit grundsätzlich entgegen, weil der gewonnene Messwert nur dann ohne Sicherheitsabschlag verwertbar sei, wenn die Bedingungen für ein gültiges Messverfahren gewahrt sind. Einwendungen des Betroffenen ließen sich mit sachverständiger Hilfe aufklären.

Seite 12 von 21

Haben Sie Fragen?

Wir freuen uns über Ihren Anruf.

Telefon: 0201 - 37 97 804

 

Please publish modules in offcanvas position.