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OLG Hamm: Fahrverbot und berufliche Verhältnisse

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25.08.09: Wird der Betroffene im Bußgeldverfahren zu einem Fahrverbot verurteilt und legt er gegen das Urteil Rechtsbeschwerde ein, muss das Urteil des Amtsgerichts  Feststellungen zu seinen persönlichen, insbesondere den beruflichen Verhältnissen enthalten, damit das Rechtsbeschwerdegericht prüfen kann,  ob die Verhängung des Fahrverbots, etwa wegen besonderer Umstände in den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen, eine unverhältnismäßige Reaktion auf die Tat darstellt. Die Notwendigkeit, hierzu Feststellungen zu treffen entfällt auch nicht deshalb, weil der Regelfall des § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV vorliegt.

AG Konstanz: Messtoleranzen und Abrundung

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Ein Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 16.02.11 befaßt sich mit einem Rotlichtverstoß, der mit dem Meßgerät Traffiphot III gemessen wurde. Gemessen wurde das Überfahren der Haltelinie bei einer Rotlichtzeit von bereits 1.43 Sekunden. Das Gericht zog von der Messung einen Toleranzwert von 0,4 Sekunden ab und rundete den verbleibenden Wert von 1.03 auf 1 Sekunde ab. Es lag somit nur ein einfacher Rotlichtverstoß  vor, da nicht nachzuweisen war, dass die Ampel bei Überfahren der Haltelinie bereits länger als 1 Sekunde "rot" zeigte. Es wurden daher nur 90 € Bußgeld verhängt. Bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß (=bei Überfahren der Haltelinie länger als eine Sekunde rot) wäre laut Bußgeldkatalog ein Bußgeld von 200 € und ein einmonatiges Fahrverbot zu erwarten gewesen.

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