Vom 29. bis 31. Januar 2025 fand in Goslar der 63. Deutsche Verkehrsgerichtstag statt – eine der wichtigsten Fachveranstaltungen zum Verkehrsrecht in Deutschland. Mit 1923 Teilnehmenden aus Justiz, Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Versicherungswesen wurden aktuelle… mehr63. Deutscher Verkehrsgerichtstags in Goslar – Themen der Arbeitskreise
Aktuell kursieren betrügerische E-Mails, die den Eindruck erwecken, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Bußgeldbescheide für Verkehrsverstöße versendet. Diese Nachrichten sind jedoch Teil einer Betrugsmasche und stammen nicht von einer offiziellen Behörde. Wichtige Hinweise:– Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)… mehrWarnung vor gefälschten Bußgeldbescheiden per E-Mail
1. Unterschied Radfahrstreifen – Schutzstreifen Schutzstreifen und Radfahrstreifen sind spezielle Verkehrsflächen für Radfahrer, unterscheiden sich jedoch in ihrer Ausgestaltung: 2. Sanktionen für Halten und Parken Das unerlaubte Halten oder Parken auf diesen Radverkehrsflächen zieht unterschiedliche… mehrUnterschied zwischen Radfahrstreifen und Schutzstreifen für Radfahrer
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Mai 2024 (Az.: 2 BvR 1457/23) eine wegweisende Entscheidung zur Beweisführung in Ordnungswidrigkeitenverfahren getroffen und damit eine dreißig Jahre alte Entscheidung bestätigt. Danach darf aus der bloßen Haltereigenschaft… mehrBundesverfassungsgericht: Halter muß nicht Fahrer gewesen sein
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27.08.2024 (Az.: 2 ORbs 83/24) erneut klargestellt: Bei der Festsetzung von Geldbußen über 250 Euro sind in der Regel genauere Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen… mehrOLG Düsseldorf: Höhere Anforderungen an die Feststellung wirtschaftlicher Verhältnisse bei Geldbußen über 250 Euro
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 01. März 2024 (Az. 3 ORs 16/24 – 161 SRs 4/24) ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten aufgehoben, das einen Angeklagten wegen eines verbotenen Einzelrennens im Straßenverkehr verurteilt hatte.… mehrKammergericht hebt Urteil zu verbotenen Kraftfahrzeugrennen auf
In einem bedeutenden Beschluss hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) am 14. Oktober 2024 eine Verurteilung wegen Beleidigung aufgehoben und den Angeklagten in diesem Punkt freigesprochen (Az.: 206 StRR 343/24). Der Entscheidung liegt ein Fall… mehrErfolg in der Revision: Bayerisches Oberstes Landesgericht hebt Verurteilung wegen Beleidigung auf
In einem bemerkenswerten Urteil hat das Landgericht Münster (Urteil vom 31.07.2024, Az. 23 NBs-82 Js 7152/23-35/24) entschieden, dass eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt mit anschließender Unfallflucht nicht zwingend erforderlich ist, wenn der/die Beschuldigte… mehrLandgericht Münster: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit Unfallflucht
Das Amtsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 17.10.2024 (Aktenzeichen: 729 OWi-267 Js 1305/24-100/24) eine Betroffene vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen. Das Gericht sah die durch die Polizei Dortmund vorgenommene Geschwindigkeitsmessung mittels Nachfahrens als nicht verwertbar… mehrFreispruch wegen unzureichender Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren – Amtsgericht Dortmund entscheidet zugunsten der Betroffenen
Eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Beschluss vom 20.11.2024, Az. 3 ORbs 192/24 – 122 SsBs 38/24) bringt wichtige Klarstellungen für die Praxis der Verteidigung in Ordnungswidrigkeitenverfahren, insbesondere im Zusammenhang mit behaupteten Zustellungsmängeln. Die Entscheidung… mehrKG Berlin zu Mängeln einer Terminsladung
