Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 4. Februar 2025 (Az.: 2 ORs 350 SRs 613/24) eine Entscheidung zur Strafbarkeit von Straßenblockaden durch Klimaaktivisten getroffen. Das Gericht ist der Auffassung, dass der Tatbestand der… mehrOberlandesgericht Karlsruhe: Urteil zur Strafbarkeit von Straßenblockaden durch Klimaaktivisten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2024 (4 StR 446/24) eine bedeutsame Entscheidung im Verkehrsstrafrecht getroffen. Danach kann auch eine Person, die ein Tatfahrzeug nicht eigenhändig lenkt, als Mittäterin im Sinne des… mehrBundesgerichtshof bestätigt Mittäterschaft bei Fluchtfahrten
Gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße von nicht mehr als 250 € kann man sich – wenn nicht gleichzeitig ein Fahrverbot verhängt wurde – nur mit einem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wehren. Dieser Antrag… mehrOLG Köln: Keine Gehörsverletzung – Betroffene müssen alle prozessualen Möglichkeiten nutzen
Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat mit Beschluss vom 13. Mai 2024 (Az.: 1 Ss (OWi) 12/24) eine Entscheidung zur Verwertbarkeit von Messprotokollen in Ordnungswidrigkeitenverfahren getroffen. Die Richter stellten klar, dass das Fehlen einer handschriftlichen Unterschrift… mehrOLG Saarbrücken – Meßprotokoll muss nicht unterschrieben sein
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 08. Januar 2025 (Az.: 1 ORs 70/24) eine wichtige Entscheidung zur Einordnung von Elektrokleinstfahrzeugen und deren Fahruntüchtigkeit unter Alkoholeinfluss getroffen. Hintergrund des Verfahrens Ein Angeklagter war vom… mehrOLG Hamm: Entziehung der Fahrerlaubnis bei E-Scooter-Fahrt unter Alkoholeinfluss
Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 28. Januar 2025 (Az. M 19 S 24.2643) entschieden, dass ein Antrag auf Fristverlängerung zur Beibringung einer Bescheinigung über die Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger substantiiert begründet… mehrVG München: Antrag auf Fristverlängerung zur Vorlage einer Teilnahmebescheinigung für ein Aufbauseminar muss substantiiert begründet werden
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 20. Januar 2025 (Az.: 2 ORbs 4/25) entschieden, dass eine nicht verstandene Verkehrszeichenbeschilderung keinen Verbotsirrtum begründet und eine Geschwindigkeitsüberschreitung nicht rechtfertigt. Die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen,… mehrOLG Frankfurt am Main: Kein Verbotsirrtum bei nicht verstandener Beschilderung
Der Arbeitskreis IV des 63. Deutschen Verkehrsgerichtstages hat sich mit der Aktualität der sogenannten „sieben Todsünden“ des § 315c StGB befasst. Die Vorschrift, die besonders gefährliches Fahrverhalten unter Strafe stellt, entspricht in Teilen nicht mehr… mehr63. Deutscher Verkehrsgerichtstag – Empfehlungen des Arbeitskreises IV: Die „sieben Todsünden“ des § 315c StGB auf dem Prüfstand
Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) ist ein zentrales Instrument zur Überprüfung der Fahreignung. Der Arbeitskreis II des Deutschen Verkehrsgerichtstages fordert eine Verbesserung der MPU-Vorbereitung und eine konsequente Anwendung bestehender Mitteilungspflichten. Frühzeitige Information der Betroffenen Betroffene sollen… mehr63. Deutscher Verkehrsgerichtstag – Empfehlungen des Arbeitskreises II: MPU-Vorbereitung unter der Lupe
Mit der geplanten Erhöhung des THC-Grenzwertes im Straßenverkehr gehen erhebliche Gefahren für die Verkehrssicherheit sowie Herausforderungen für Polizei, Fahrerlaubnisbehörden und Begutachtungsstellen einher. Der Arbeitskreis I des Verkehrsgerichtstages hat sich intensiv mit diesen Problematiken befasst und… mehr63. Deutscher Verkehrsgerichtstag – Empfehlungen des Arbeitskreises I: Cannabis-Mißbrauch im Straßenverkehr
