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Aktuelles

Aktuelle Mitteilungen und Nachrichten zum Verkehrsrecht.

Geschwindigkeitstrichter

Risiko bei Missachtung eines Geschwindigkeitstrichters

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat entschieden: Wer eine deutlich gekennzeichnete Geschwindigkeitsreduzierung in einem Geschwindigkeitstrichter ignoriert, handelt vorsätzlich. Im aktuellen Fall fuhr ein Autofahrer trotz mehrfach aufgestellter Geschwindigkeitsbegrenzungen mit 90 km/h über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit. Das Gericht stellte klar, dass die sukzessive Reduzierung der Geschwindigkeit durch mehrere Verkehrszeichen nicht übersehen werden konnte. Daher wurde die Geldbuße verdoppelt und ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt. Dieses Urteil stärkt die Rechtsprechung zur vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung und verdeutlicht die Bedeutung von mehrfacher Beschilderung auf Autobahnen.

Fahrerlaubnis

VG München: Antrag auf Fristverlängerung zur Vorlage einer Teilnahmebescheinigung für ein Aufbauseminar muss substantiiert begründet werden

Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 28. Januar 2025 (Az. M 19 S 24.2643) entschieden, dass ein Antrag auf Fristverlängerung zur Beibringung einer Bescheinigung über die Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger substantiiert begründet… mehrVG München: Antrag auf Fristverlängerung zur Vorlage einer Teilnahmebescheinigung für ein Aufbauseminar muss substantiiert begründet werden

Speeding

OLG Frankfurt am Main: Kein Verbotsirrtum bei nicht verstandener Beschilderung

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 20. Januar 2025 (Az.: 2 ORbs 4/25) entschieden, dass eine nicht verstandene Verkehrszeichenbeschilderung keinen Verbotsirrtum begründet und eine Geschwindigkeitsüberschreitung nicht rechtfertigt. Die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen,… mehrOLG Frankfurt am Main: Kein Verbotsirrtum bei nicht verstandener Beschilderung