Aktuelles

Mit einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Fahrerflucht muss nicht nur der Unfallbeteiligte rechnen, der von der Unfallstelle flieht, sondern auch eine Person, die ihm hierzu Beihilfe leistet. Beihilfe kann nur geleistet werden, solange die Haupttat noch… mehrOLG Karlsruhe zur Beihilfe zu einer Fahrerflucht

Wenn ein Bußgeldverfahren zwei Jahre dauert und der Betroffene in der Zwischenzeit nicht verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist, hat ein Fahrverbot im Regelfall seinen Sinnn verloren und kann daher entfallen. OLG Stuttgart – Beschluss vom… mehrOLG Stuttgart: Kein Fahrverbot nach zwei Jahren Verfahrensdauer

Wer wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§315b StGB) wegen einer Handlung im fließenden Verkehr verurteilt wird, dem muss nachgewiesen werden, dass er – zumindest bedingten – Vorsatz hatte, jemanden zu schädigen. Wenn  sich… mehrBGH: Ohne Schädigungsvorsatz kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Wenn sich ein Fahrerlaubnisinhaber eine Woche in einer auf Suchterkrankungen spezialisierten Bezirksklinik aufhält und dort eine Alkoholabhängigkeit diagnostiziert wird, ist die Fahrerlaubnis ohne weitere Maßnahmen zu entziehen. Aus dem Bericht der Klinik muss nicht hervorgehen,… mehrVGH München zur Feststellung von Alkoholabhängigkeit

Eine riskante Fahrweise stellt noch keine strafbare Straßenverkehrsgefährdung dar. Erforderlich ist ein konkret nachzuweisender „Beinahe-Unfall“, also ein Geschehen, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung gelangt, „das sei noch einmal gut gegangen“. Das hat… mehrBGH: Riskante Fahrweise allein ist keine Straßenverkehrsgefährdung

Nach einem Unfall weigerte sich die Unfallgegnerin, der Geschädigten ihre Personalien anzugeben. Die Geschädigte kündigte daraufhin an, die Polizei zu rufen, tat dies aber nicht. Die Unfallgegnerin wartete noch 15 MInuten an der Unfallstelle und… mehrOLG Hamburg zur Fahrerflucht

Das AG Mannheim hatte in seinem Beschluss vom 29.11.16 eine Messung mit dem Verkehrsmeßverfahren Poliscan Speed für unverwertbar gehalten, weil sich herausgestellt hatte, dass der Meßbereich bei einigen Messungen größer war als in der Bausartzulassung… mehrTrotz 50-20-Problem: Poliscan Speed bleibt standardisiert.

Der Betroffene eines Bußgeldverfahrens kann sich von der Pflicht, im Termin zur Verhandlung über seinen Einspruch persönlich erscheinen zu müssen auf seinen Antrag entbinden lassen. Dies ist dann sinnvoll, wenn er durch einen Verteidiger vertreten… mehrEntbindung von der Erscheinenspflicht gilt auch für Fortsetzungstermine

Eine nach Ablauf der einjährigen Überliegefrist im Fahreignungsregister gelöschte Entscheidung darf nicht mehr zum Zwecke der Entziehung der Fahrerlaubnis verwertet werden. Maßgeblich ist das Datum der Entziehungsverfügung, nicht etwa der Tat-Tag der letzten zu Punkteeintragungen… mehrKeine Verwertung gelöschter Flensburg-Entscheidungen