Das Amtsgericht Dortmund entschied am 07.03.2024, dass bei Geschwindigkeitsverstößen ein Fahrverbot verhängt werden kann, das auf alle Fahrzeugarten außer solche der Führerscheinklasse C beschränkt ist. In dem konkreten Fall wurde einem Lkw-Fahrer, der ein Müllfahrzeug… mehrAG Dortmund zu Ausnahme vom Fahrverbot für beruflich benötigte Fahrzeugklasse
Gemäß § 31a StVZO kann einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt entschieden, dass es der… mehrVG Berlin: Vor Fahrtenbuchauflage muss bei Google recherchiert werden
Bei der Anwendung standardisierter Meßverfahren zur Messung von Verkehrsordnungswidrigkeiten müssen die Meßbeamten ordnungsgemäß in die Bedienung des Meßgeräts eingewiesen worden sein, was durch aktenkundige Schulungsweise zu dokumentieren ist. Das Kammergericht (Beschluss vom 05.12.18) hat für… mehrKammergericht: 12 Jahre alter Schulungsnachweis reicht aus.
Die Regulierung eines unproblematischen Verkehrsunfalls darf nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main maximal vier Wochen dauern. Insbesondere könne der Geschädigte erwarten, dass dem Geschädigten kurzfristig mitgeteilt wird, ob und inwieweit eine Prüfung stattfindet und… mehrRegulierungsfrist für Verkehrsunfall maximal vier Wochen
Das Amtsgericht Schleswig hatte über einen Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu entscheiden, in dem als Tatort nur eine Straßenbezeichnung ohne nähere Eingrenzung angegeben war. Die Angabe der Hausnummer fehlte. Die Fahrtstrecke, auf der die vorgeworfene… mehrFehlende Hausnummer bei der Tatortbezeichnung kann zu Unwirksamkeit eines Bußgeldbescheides führen
Wenn aufgrund eines Fahrverbots ein Jobverlust droht, ist dies im Regelfall ein Grund für ein Absehen vom Fahrverbot. Will das Gericht trotzdem am Fahrverbot festhalten, etwa weil es meint, dass der Betroffene unproblematisch eine andere… mehrPauschaler Hinweis auf gute Jobsituation kein Grund, Absehen vom Fahrverbot zu versagen.
In einem Bußgeldverfahren hatte der vom persönlichen Erscheinen entbundene Betroffene sich schriftlich zur Sache eingelassen. Der Verteidiger leitete die Einlassung per Telefax an das Gericht weiter, das Telefax ging 20 Minuten vor dem Hauptverhandlungstermin bei… mehrOLG Bamberg – Auch eine kurz vor dem Verhandlungstermin eingegangene Einlassung ist zu berücksichtigen
Bei einer nächtlichen Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem Fahrzeug, das über keinen geeichten Tacho verfügt, darf der Abstand zum Betroffenenfahrzeug nicht zu groß sein. Beträgt der Abstand 300 Meter, muss das Bußgeldurteil nähere Angaben zu… mehrKG Berlin zu Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho
Eine Fahrerflucht (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB) kann auch begehen, wer den Unfallort als letzter verläßt. Im zu entscheidenden Fall hatte ein Unfallbeteiligter den unfallaufnehmenden Polizeibeamten geschildert, er habe den Unfall als unbeteiligter… mehrBGH zur Fahrerflucht
Soll einem Autofahrer aufgrund einer Anzeige der Polizei ein qualifizierter Rotlichtverstoß (Ampel bei Durchfahrt länger als eine Sekunde rot, Regelsatz 200,00 €, mit Gefährdung 320,00 €, 2 Punkte, ein Monat Fahrverbot) vorgeworfen werden, so genügt… mehrRotlichtverstoß – gefühlsmäßige Schätzung des Polizeibeamten reicht nicht
