In einem Bußgeldverfahren hatte der vom persönlichen Erscheinen entbundene Betroffene sich schriftlich zur Sache eingelassen. Der Verteidiger leitete die Einlassung per Telefax an das Gericht weiter, das Telefax ging 20 Minuten vor dem Hauptverhandlungstermin bei… mehrOLG Bamberg – Auch eine kurz vor dem Verhandlungstermin eingegangene Einlassung ist zu berücksichtigen
Bei einer nächtlichen Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem Fahrzeug, das über keinen geeichten Tacho verfügt, darf der Abstand zum Betroffenenfahrzeug nicht zu groß sein. Beträgt der Abstand 300 Meter, muss das Bußgeldurteil nähere Angaben zu… mehrKG Berlin zu Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho
Eine Fahrerflucht (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB) kann auch begehen, wer den Unfallort als letzter verläßt. Im zu entscheidenden Fall hatte ein Unfallbeteiligter den unfallaufnehmenden Polizeibeamten geschildert, er habe den Unfall als unbeteiligter… mehrBGH zur Fahrerflucht
Soll einem Autofahrer aufgrund einer Anzeige der Polizei ein qualifizierter Rotlichtverstoß (Ampel bei Durchfahrt länger als eine Sekunde rot, Regelsatz 200,00 €, mit Gefährdung 320,00 €, 2 Punkte, ein Monat Fahrverbot) vorgeworfen werden, so genügt… mehrRotlichtverstoß – gefühlsmäßige Schätzung des Polizeibeamten reicht nicht
Nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad (BAK 1,78 Promille) ergriff die Fahrerlaubnisbehörde zunächst keine Maßnahmen. Als der Kläger fünf Jahre später eine Fahrerlaubnis der Klassen C und CE (LKW-Führerschein) beantragte und die Fahrerlaubnisbehörde deswegen einen… mehrMPU 5 Jahre nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad möglich
Wird ein Fahrzeug mit dem Meßgerät Riegl FG-21P (häufig von der Polizei bei mobilen Messungen eingesetzte sog. Laserpistole) in einer Entfernung von mehr als 300 Metern gemessen, muss gewährleistet sein, dass der Bereich neben dem… mehrÜberholen bei Lasermessung
Bei der Verteidigung gegen Geschwindigkeitsmessungen mit dem Einseitensensor Eso ES 3.0 sollte bei Einsichtnahme in die amtlichen Ermittlungsakten darauf geachtet werden, welche Meßfotos in den Akten enthalten sind und mit welcher Kamera sie gefertigt wurden.… mehrEso ES 3.0 – Meßfotos überprüfen
Das Oberlandesgericht Celle geht davon aus, dass ein ordnungsgemäß aufgestelltes Verkehrszeichen von Verkehrsteilnehmern gesehen wird, auch wenn dieses nur einseitig und einmalig aufgestellt ist. Die Möglichkeit, dass das Verkehrszeichen übersehen wurde, braucht nur in Rechnung… mehrOLG Celle: „Verkehrszeichen übersehen“ muss geltend gemacht werden
Wer einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 26 km/h oder mehr erhält und innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der ersten Entscheidung noch einmal um 26 km/h oder mehr zu schnell fährt, gegen den wird nach… mehrNeues zum Absehen vom Fahrverbot
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Frage, ob Messungen auf nordrhein-westälischen Autobahnen mit dem Gerät TraffiStar S 350 Semistation verwertbar sind, entschieden: Bei dem Gerät handelt es sich nicht um ein stationäres Gerät, so dass es… mehrOLG Düsseldorf: Messungen auf Autobahnen mit TraffiStar 350 Semistation sind verwertbar