Ab heute treten einige Neuerungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Diese Änderungen betreffen insbesondere den Umweltschutz, den Fuß- und Radverkehr sowie die Einrichtung von Tempo-30-Zonen und Bewohnerparkzonen. Ein besonders wichtiger Punkt ist die vereinfachte… mehrÄnderungen zur StVO ab 11.10.2024
Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten spielt die Verjährung eine wichtige Rolle. Für die meisten verkehrsrechtlichen Bußgeldangelegenheiten gilt eine kurze Verjährungsfrist von nur drei Monaten. Erfolgt in dieser Zeit kein Bußgeldbescheid oder eine sonstige unterbrechende Maßnahme, ist die Tat… mehrKurze Verjährung bei Verkehrs-Owi
Neuer Beitrag über die Möglichkeiten einer erfolgreichen Beendigung von Bußgeldverfahren. Ein Freispruch führt nicht nur zur Entlastung des Betroffenen, sondern auch zur Erstattung aller Verfahrenskosten. Einstellungen, insbesondere nach § 47 Abs. 2 OWiG, können ohne… mehrErfolgreiche Verfahrensbeendigung im Bußgeldverfahren
Bei der Verteidigung in Bußgeldsachen, etwa bei Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Rotlichtverstößen, kommt es immer wieder vor, dass Bußgeldbehörden wichtige Unterlagen, wie Messdaten, gesamte Messserie oder Bedienungsanleitungen der Messgeräte, nicht zur Verfügung stellen oder auf entsprechende Einsichtsgesuche… mehrRechtsbehelf bei Versagung vollständiger Akteneinsicht: Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Die Situation ergibt sich häufig bei Verteidigungen gegen ein Fahrverbot: Im Bußgeldbescheid ist wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit – in der Regel eine Geschwindigkeitsüberschreitung – eine Geldbuße und ein Fahrverbot festgesetzt worden. In der Verhandlung… mehrNotbremse im Bußgeldverfahren: Einspruchsbeschränkung
Mit dem Inkrafttreten des neuen Konsumcannabisgesetzes hat sich die Rechtslage zur Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum grundlegend geändert. Vor der Gesetzesänderung führte der Cannabiskonsum häufig zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU), selbst bei nur gelegentlichem Konsum. Besonders… mehrLockerungen bei MPU-Anordnungen wegen Cannabis-Konsum
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 26. August 2024 entschieden, dass eine Blutalkoholkonzentration durch Rückrechnung aus einer später entnommenen Blutprobe ermittelt werden kann, um die Fahreignung bei Alkoholproblematik zu klären. Ein Abbauwert von 0,1 Promille pro… mehrVGH München: Rückrechnung bei Alkohol-MPU zulässig.
Der BayObLG-Beschluss vom 22. Juli 2024 behandelt den Fall eines Autofahrers, der nach einem Überholvorgang stark abbremste, um einen Lkw-Fahrer zu maßregeln. Das Gericht stellte fest, dass ein solches Verhalten nicht den Tatbestand des falschen… mehrBayObLG: Überholen und Ausbremsen keine Straßenverkehrsgefährdung
Das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied, dass weder die Gefährdungshaftung noch die Haftung für vermutetes Verschulden auf E-Scooter anwendbar sind. Ein Anscheinsbeweis für unsachgemäßes Abstellen bei Umsturz eines E-Scooters wurde abgelehnt, da auch Dritte oder Witterungseinflüsse als… mehrAG Berlin-Mitte – Keine Haftung für E-Scooter
Das Oberlandesgericht Hamm hat ein Urteil des Amtsgerichts Borken aufgehoben und den Fall zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Pflicht, einem Einsatzfahrzeug mit Blinklicht und Einsatzhorn sofort… mehrOLG Hamm zum Darstellungsmangel im Bußgeldurteil
