Hohe BAK allein reicht nicht für eine Verurteilung wegen Vorsatzes Eine Bestrafung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr setzt voraus, dass der Fahrzeugführer seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und sie billigend in… mehrOLG Hamm: Vorsatz bei Trunkenheitsfahrt muss nachgewiesen werden
Unfall durch Aufschieben auf Vorderfahrzeug kann unabwendbar sein Bei der sogenannten Halterhaftung nach § 17 StVG ist die Haftpflicht ausgeschlossen wenn der Unfall unabwendbar war. Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn sowohl der… mehrOLG Celle: Aufschieben auf Vorderfahrzeug kann unabwendbar sein
Bei geringen Beschädigungen muss nachgewiesen werden, dass der Unfall bemerkt wurde. Beim Vorwurf einer Verkehrsunfallflucht muss das Gericht feststellen, ob der Angeklagte den eingetretenen Schaden wahrgenommen hat. Inbesondere bei einem „kleinen“ Schäden darf das Gericht… mehrOLG Köln: Begründungsanforderungen bei Verkehrsunfallflucht
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 12.10.2011 zu den Folgen einer Abweichung von der Gebrauchsanweisung bei einem standardisierten Meßverfahren Stellung genommen. Im zu entscheidenden Fall waren bei einer Lasermessung nur drei der vorgesehenen… mehrOLG Düsseldorf – Zur Überprüfung des Meßprotokolls bei einer Lasermessung
Gemäß einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 19.01.10 kann in einer Bußgeldsache von der Verhängung eines Fahrverbots nicht nur bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte abgesehen werden, sondern auch bei Vorliegen einer Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher… mehrOLG Hamm: Zum Absehen vom Fahrverbot wegen außergewöhnlicher Härten
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25.08.09: Wird der Betroffene im Bußgeldverfahren zu einem Fahrverbot verurteilt und legt er gegen das Urteil Rechtsbeschwerde ein, muss das Urteil des Amtsgerichts Feststellungen zu seinen persönlichen, insbesondere den beruflichen Verhältnissen enthalten,… mehrOLG Hamm: Fahrverbot und berufliche Verhältnisse
Ein Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 16.02.11 befaßt sich mit einem Rotlichtverstoß, der mit dem Meßgerät Traffiphot III gemessen wurde. Gemessen wurde das Überfahren der Haltelinie bei einer Rotlichtzeit von bereits 1.43 Sekunden. Das Gericht… mehrAG Konstanz: Messtoleranzen und Abrundung
