Das Amtsgericht Biberach hat ein Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung eingestellt, die mit dem Lasermeßgerät Riegl FG21-P durchgeführt wurde. Der Meßbeamte hatte den vor Beginn der Messung erforderlichen Test der Visiereinrichtung (Align-Test) entgegen der Dienstanweisung an… mehrRiegl FG21-P: Align-Test darf nicht an Leitpfosten durchgeführt werden
Das OLG Celle hatte über ein Bußgeldurteil zu befinden, in dem es um eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Verfahren VKS 3.0 ging. Dieses Verfahren gilt als standardisiertes Meßverfahren. In diesen Fällen genügt es in der Regel,… mehrOLG Celle zu VKS 3.0
Widerrechtliches Parken auf fremden Grundstücken: Auch Fahrzeughalter haften. Das Parken auf fremden Grundstücken gegen den erkennbaren Willen des Hausherrn stellt eine Besitzstörung dar. Der Hausherr des Grundstücks kann, auch wenn das Fahrzeug bereits entfernt wurde,… mehrBGH zum unberechtigen Parken auf fremden Grundstücken
Identifzierung eines Betroffenen anhand von Lichtbildern: Bezugnahme auf Sachverständigengutachten und Aufzählung von Übereinstimmungen genügt nicht. In verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren werden Betroffene häufig anhand von Lichtbildern identifziert, die von Verkehrsmeßgeräten gefertigt werden. Wenn der Betroffene nicht einräumt,… mehrOLG Celle zur Identifizierung anhand von Lichtbildern
Obliegenheitsverletzung in Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung führt nicht automatisch zum Verlust des Kasko-Anspruchs. Werden bei einer Unfallregulierung in der Schadenmeldung an den zuständigen Versicherer unrichtige Angaben gemacht, so stellt dies eine Obliegenheitsverletzung dar, die zur Leistungsfreiheit des Versicherers… mehrOLG Karlsruhe zum Kasko-Recht
Kein Fahrverbot mehr, wenn Verurteilung erst 2 Jahre und 3 Monate nach der Tat erfolgt. Bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen einer Tat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen wurde, kann das Gericht neben der… mehrOLG Hamm: Kein Fahrverbot bei langer Verfahrensdauer
Verletzung rechtlichen Gehörs bei nur kurzzeitiger Einsicht in Bedienungsanleitung eines Meßgeräts muss eingehend begründet werden. Sogenannte Verfahrensrügen, also Beanstandungen des Ablaufs eines Bußgeldprozesses, müssen im Rechtsbeschwerdeverfahren eingehend begründet werden. Wird beanstandet, das Amtsgericht habe den… mehrOLG Hamm zur Gehörsrüge
Keine „Betriebserlaubnis“ für Traffipax SpeedoPhot erforderlich Geschwindigkeitsmessgeräte, die von Behörden bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten verwendet werden, müssen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Eichgesetzes zugelassen und geeicht sein. Eine „Betriebserlaubnis“ für das… mehrOLG Hamm zu Traffipax SpeedoPhot
Falsche Bezeichnung des Vornamens hindert nicht die wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids. Nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 OWiG muss ein Bußgeldbescheid die Angaben zur Person des Betroffenen enthalten. Eine mangelhafte Bezeichnung der Person kann… mehrAG Kassel zur Zustellung eines Bußgeldbescheids
4,8 ng/ml THC im Straßenverkehr und Angaben zu früherem Drogenkonsum rechtfertigen Fahrerlaubnisentziehung. Bei gelegentlichem, also mehr als einmaligem, Cannabiskonsum ist gemäß Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) fehlende Fahreignung anzunehmen, wenn Konsum und… mehrVG Gelsenkirchen zu Cannabiskonsum
