Zum Inhalt springen
Startseite | Aktuelles | Seite 11

Aktuelles

Aktuelle Mitteilungen und Nachrichten zum Verkehrsrecht.

VG Berlin: Fahrerlaubnis kann auch wegen zahlreicher Parkverstöße entzogen werden

Die Fahrerlaubnis kann nicht nur wegen Ordnungswidrigkeiten, die mit Punkten im Verkehrszentralregister verbunden sind, entzogen werden, sondern auch wegen zahlreicher Verstöße unterhalb der Punktegrenze. Auch Parkverstöße können für die Beurteilung der Fahreignung aussagekräftig sein, wenn… mehrVG Berlin: Fahrerlaubnis kann auch wegen zahlreicher Parkverstöße entzogen werden

OLG Hamm zur Gehörsrüge

Verletzung rechtlichen Gehörs bei nur kurzzeitiger Einsicht in Bedienungsanleitung eines Meßgeräts muss eingehend begründet werden. Sogenannte Verfahrensrügen, also Beanstandungen des Ablaufs eines Bußgeldprozesses, müssen im Rechtsbeschwerdeverfahren eingehend begründet werden. Wird beanstandet, das Amtsgericht habe den… mehrOLG Hamm zur Gehörsrüge