Gemäß einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 19.01.10 kann in einer Bußgeldsache von der Verhängung eines Fahrverbots nicht nur bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte abgesehen werden, sondern auch bei Vorliegen einer Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher… mehrOLG Hamm: Zum Absehen vom Fahrverbot wegen außergewöhnlicher Härten
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25.08.09: Wird der Betroffene im Bußgeldverfahren zu einem Fahrverbot verurteilt und legt er gegen das Urteil Rechtsbeschwerde ein, muss das Urteil des Amtsgerichts Feststellungen zu seinen persönlichen, insbesondere den beruflichen Verhältnissen enthalten,… mehrOLG Hamm: Fahrverbot und berufliche Verhältnisse
Ein Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 16.02.11 befaßt sich mit einem Rotlichtverstoß, der mit dem Meßgerät Traffiphot III gemessen wurde. Gemessen wurde das Überfahren der Haltelinie bei einer Rotlichtzeit von bereits 1.43 Sekunden. Das Gericht… mehrAG Konstanz: Messtoleranzen und Abrundung