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BayObLG: Überholen und Ausbremsen keine Straßenverkehrsgefährdung

Ueberholen

Der BayObLG-Beschluss vom 22. Juli 2024 behandelt den Fall eines Autofahrers, der nach einem Überholvorgang stark abbremste, um einen Lkw-Fahrer zu maßregeln. Das Gericht stellte fest, dass ein solches Verhalten nicht den Tatbestand des falschen Überholens gemäß § 315c StGB erfüllt, da es nach dem Überholvorgang stattfand. Der Angeklagte wurde jedoch wegen Nötigung und Beleidigung verurteilt, da er den Lkw-Fahrer durch sein Bremsmanöver gefährdete und ihn später beleidigte. Weitere Verfahrensaspekte werden an ein anderes Gericht zurückverwiesen.

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