Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) ist ein zentrales Instrument zur Überprüfung der Fahreignung. Der Arbeitskreis II des Deutschen Verkehrsgerichtstages fordert eine Verbesserung der MPU-Vorbereitung und eine konsequente Anwendung bestehender Mitteilungspflichten.
Frühzeitige Information der Betroffenen Betroffene sollen schneller über die MPU-Pflicht informiert werden, um sich gezielt vorbereiten zu können. Die Fahrerlaubnisbehörden sollten dies in einfacher Sprache kommunizieren, etwa nach dem Vorbild des Infoblatts der Projektgruppe MPU-Reform.
Qualitätskontrolle bei MPU-Vorbereitung Der Arbeitskreis schlägt vor, eine Positivliste für seriöse MPU-Vorbereitungsanbieter zu erstellen. Nur Anbieter, die die Kriterien für fahreignungsfördernde Interventionen (FFI) erfüllen, sollten darauf geführt werden. Die Fahrerlaubnisbehörden sollen berechtigt sein, diese Listen an Betroffene herauszugeben. Dies schützt vor unseriösen Angeboten und sichert eine qualitativ hochwertige Vorbereitung.
Bekämpfung von Manipulationen Die steigende Zahl an Täuschungen und Fälschungen im Fahrerlaubnisverfahren ist besorgniserregend. Der Arbeitskreis fordert eine konsequente strafrechtliche Verfolgung und eine verstärkte Nutzung technischer Verifizierungsmöglichkeiten für MPU-Gutachten.
Mehr Transparenz bei MPU-Gutachten Zur Nachvollziehbarkeit sollten Nachweise über Abstinenz und MPU-Vorbereitung fest in die Gutachten integriert werden. Dies erhöht die Fälschungssicherheit und verbessert die Rechtssicherheit.