Die Fahrerlaubnisbehörde hatte einem Verkehrsteilnehmer, der ohne am Straßenverkehr teilzunehmen alkoholauffällig wurde, aufgegeben, ein MPU-Gutachten zur Klärung der Frage, ob er zukünftig ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde, vorzulegen. Dieser kam dem nach und legte der Behörde ein MPU-Gutachten vor, in dem diese Frage bejaht wurde, d.h. der Untersuchte war bei der MPU durchgefallen. Die Behörde untersagte ihm daraufhin, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das Verwaltungsgericht Koblenz stellte die aufschiebende Wirkung des hiergegen gerichteten Widerspruchs wieder her: Nach Auffassung des Gerichts werde sich die MPU-Anordnung voraussichtlich als rechtswidrig erweisen. Die MPU hätte nur angeordnet werden dürfen, wenn der Behörde konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Verkehrsteilnehmer Alkoholkonsum und das Fahren eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs nicht trennen kann. Dies war nicht der Fall.

Das Verwaltungsgericht hatte jedoch keine Einwendungen gegen die Verwertung des zu Unrecht angeordneten MPU-Gutachtens. Wenn das Gutachten freiwillig vorgelegt wird, darf es von der Behörde verwertet werden. Im entschiedenen Fall enthielt das Gutachten allerdings keine ausreichenden Ausführungen zu der vorgenannten Frage, ob der Verkehrsteilnehmer Alkoholkonsum und Fahren trennen kann. Deswegen hätte die Behörde die Untersagungsverfügung nicht erlassen dürfen.

Wer eine MPU-Anordnung erhält, sollte sich somit gut überlegen, ob er ihr ohne weiteres nachkommt. Zumindest wenn das Gutachten negativ ausfällt, ist es im Regelfall nicht zu empfehlen, es der Fahrerlaubnisbehörde zur Kenntnis zu geben.

VG Koblenz, Beschluss vom 31.08.22

21. Dezember 2022

21. Dezember 2022

Ein immer wieder vorkommendes Ärgernis in bußgeldrechtlichen Hauptverhandlungen, in denen es um einen Handyverstoß geht, ist die sogenannte Übernahme der Gewähr für die Richtigkeit einer polizelichen Anzeige. Die Hauptverhandlung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid findet im Regelfall mehrere Monate nach der vorgeworfenen Tat statt. Werden die anzeigeerstattenden Polizeibeamten zu dem Vorfall als Zeugen vernommen, ist die konkrete Erinnerung an den Vorfall oft lückenhaft oder nicht mehr vorhanden. Das bedeutet aber noch nicht, dass das Gericht den Betroffenen dann freisprechen muss. Die Rechtsprechung läßt es für eine Verurteilung im allgemeinen ausreichen, wenn die polizeiliche Anzeige zu dem Verstoß hinreichend aussagekräftig ist und der Beamte die Gewähr für deren Richtigkeit übernimmt. Waren mehrere Beamte an der Ahndung des Vorfalls beteiligt, sollte nachgehakt werden, welcher der Beteiligten etwas festgestellt hat und wer die Anzeige verfaßt hat. Das Amtsgericht Dortmund hat in einer bereits etwas älteren Entscheidung ausgeführt, dass die Übernahme der Gewähr für die Richtigkeit sich nur auf eigene Feststellungen beziehen kann, nicht etwa auf Festellungen anderer Kollegen. Da hierzu im zu entscheidenden Fall keine ausreichenden Feststellungen getroffen werden könnten, sprach das Gericht den Betroffenen frei. Dieser Aspekt wird in der Rechtsprechung zwar auch anders gesehen, kann aber in geeigneten Fällen durchaus zum Erfolg führen.

AG Dortmund, Urteil vom 13.06.2017

09. Dezember 2022

09. Dezember 2022