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BGH: Verweisung auf Partnerwerkstatt des gegnerischen Versicherers kann zumutbar sein

BGH zu Verweisungswerkstätten

Ein Geschädigter eines fremdverschuldeten Unfalls, der die Repararaturkosten seines Fahrzeugs gegenüber dem unfallgegnerischen Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer fiktiv, das heißt ohne Rechnung, sondern nach Maßgabe eines Gutachtens oder Kostenvoranschlages abrechnet, kann von dem Versicherer unter folgenden Voraussetzungen auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verwiesen werden: 

  • Das Fahrzeug war am Schadentag älter als drei Jahre.
  • Die benannte Werkstatt ist mühelos zugänglich.
  • Die Qualität der Reparatur entspricht derjenigen einer markengebundenen Werkstatt.
  • Es handelt sich bei dem günstigeren Reparaturangebot nicht um Sonderkonditionen, die zwischen Werkstatt und Versicherer ausgehandelt wurden, sondern um einen allgemein zugänglichen Tarif. 
  • Das Fahrzeug wurde bisher nicht ausschließlich in markengebundenen Werkstätten gewartet und repariert.

Im vom BGH entschiedenen Fall hatte der Versicherer dem Geschädigten drei Werkstätten benannt, von denen zwei Partnerwerkstätten des Versicherers waren. Das Landgericht Hamburg hatte die Benennung von Werkstätten, die mit dem gegnerischen Versicherer zusammenarbeiten, als unzumutbar für den Geschädigten angesehen. Der BGH war anderer Ansicht und hob das Urteil des Landgerichts Hamburg auf. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes kann der Versicherer auch eine vertraglich mit ihm verbundene Werkstatt benennen, sofern diese ihre marktüblichen, das heißt allen Kunden zugänglichen Preise zugrunde legt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.04.2015

 

Irrtum aufgrund fehlender Ortskenntnis gilt nicht als Augenblicksversagen

Eine ortsunkundige Betroffene hatte das Rotlichtsignal einer Ampel irrtümlich anderen Verkehrsteilnehmern zugeordnet und es deswegen mißachtet. Da das Rotlicht schon länger als eine Sekunde angedauert hatte, war von der Bußgeldbehörde ein Fahrverbot verhängt worden. Auf Einspruch der Betroffenen hatte das Amtsgericht vom Fahrverbot abgesehen und die Geldbuße erhöht. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde zu Ungunsten der Betroffenen ein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob die Entscheidung auf und verhängte wieder das vorgesehene Fahrverbot.

Ein Augenblicksversagen aufgrund einer verwirrenden Verkehrsregelung kommt nach Auffassung des Oberlandesgericht in diesem Fall nicht in Betracht. Hierzu hätten Anhaltspunkte vorliegen müssen, dass die Verkehrsregelung tatsächlich verwirrend war. Lediglich fehlende Ortskenntnis reicht nicht aus.  Wer sich nicht auskennt, muss das durch erhöhte Aufmerksamkeit und Vorsicht ausgleichen.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.15

AG Lüdinghausen zu Geschwindigkeitsverstoß beim Überholen

 

Ein Autofahrer hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten und war dabei mit dem Meßverfahren ES 3.0 geblitzt worden. In der Verhandlung über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid versuchte er, sein Verhalten damit zu rechtfertigen, dass er in einer Fahrzeugkolonne einen LKW überholt habe. Während des Überholvorgangs sei ein Fahrzeug aus einer Einfahrt in die Gegenfahrbahn eingefahren. Es bestand die Gefahr einer Kollision. Er wollte seinen Überholvorgang nicht abbrechen, um das hinter ihm fahrende Fahrzeug nicht zu gefährden, obwohl dieses den Überholvorgang abbrach. Er habe daher die Geschwindigkeit bewußt erhöht, um hinter dem LKW wieder auf seine Fahrbahn einzuscheren. Das Gericht sah damit einen vorsätzlichen Verstoß als erwiesen an und verhängte ein erhöhtes Bußgeld.

Urteil des Amtsgerichts Lüdinghausen vom 12.05.2014

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