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KG Berlin zu Einspruchsverwerfung bei verspätetem Betroffenen

AmtsgerichtErscheint der Betroffene eines Bußgeldverfahrens oder sein Verteidiger nicht rechtzeitig zum Termin zur Verhandlung über den Einspruch vor dem Amtsgericht, wartet das Gericht üblicherweise 15 Minuten, bevor es die Sache erneut aufruft. Ist dann noch immer niemand erschienen, verwirft es den Einspruch durch Urteil. Das Kammergericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Betroffene und sein Verteidiger für 09.15 Uhr geladen waren und um 09.01 Uhr dem Amtsgericht telefonisch mitteilten, ca. 1,5 km vom Gericht entfernt im Stau zu stehen und 15 bis 30 min später zu erscheinen. Nachdem ein ebenfalls geladener Sachverständiger und ein als Zeuge geladener Polizeibeamter mitteilten, nicht länger warten zu können, rief das Gericht die Sache um 9.25 Uhr erneut auf und verwarf den Einspruch. Das Kammergericht hob das Urteil auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen auf. Auch wenn die Beteiligten es eilig haben, sei es zumutbar, länger als 15 Minuten zu warten, wenn der Betroffene sich rechtzeitig meldet und sein Erscheinen in angemessener Zeit ankündigt.

KG Berlin, Beschluss vom 21.07.16

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Poliscan Speed ist auch für das OLG Koblenz ein standardisiertes Meßverfahren

VerkehrDas Geschwindigkeitsmeßverfahren Poliscan Speed wird von einigen Sachverständigen kritisiert, insbesondere bei Verwendung der älteren Softwareversion 1.5.5. Einige Amtsgerichte haben Messungen mit diesem Verfahren aufgrund dieser Bedenken als unverwertbar angesehen (z.B. Amtsgericht Friedberg, Urteil vom 11.08.14). In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird dieses Meßverfahren dagegen regelmäßig als standardisiertes Meßverfahren anerkannt. Diese Auffassung vertritt auch das Oberlandesgericht Koblenz in seinem Beschluss vom 13.05.16

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Jetzt auch für Bayern: Bei gerichtlichem Fahrerlaubnisentzug keine Neuerteilung ohne MPU

MPU bei EdF wegen AlkoholWenn einem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt von einem Strafgericht entzogen wurde, herrschte bei den Fahrerlaubnisbehörden bisher die Praxis vor, ihm nach Ablauf der angeordneten Sperrfrist auf seinen Antrag ohne MPU wieder eine Fahrerlaubnis zu erteilen, wenn die Blutalkoholkonzentration bei der abgeurteilen Tat unter 1,6 Promille lag und keine Besonderheiten vorlagen (wie z.B. mehrmalige Entziehung, Anzeichen von Abhängigkeit usw.). Diese Praxis könnte bald der Vergangenheit angehören.  Nachdem der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof bereits seit dem Jahr 2014 die Meinung vertritt, dass nach einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit im Rahmen des Neuerteilungsverfahrens stets eine MPU anzuordnen ist (Beschluss vom 15.01.14), hat sich nun auch der bayerische Verwaltungsgerichtshof dieser Meinung angeschlossen. Ein anderer Wille sei dem Verordnungsgeber hinsichtlich maßgeblichen Norm des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV nicht zu unterstellen. Auch der Umstand, dass diese Erkenntnis erst 15 Jahre nach Inkrafttreten der Fahrerlaubnis-Verordnung 1998 gereift ist, und der Verordnungsgeber trotz zahlreicher Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung die von der Rechtsprechung und den Fahrerlaubnisbehörden in Deutschland zugrunde gelegte, früher andere Auffassung nicht korrigiert oder klargestellt hat, zwinge nicht zu einer anderen Auslegung.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 08.03.16

 

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