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OLG Hamm: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei Wiederholungstäter, wenn MPU bestanden

Bei einer Trunkenheitsfahrt hat das Gericht den Täter gemäß § 69 StGB regelmäßig als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen und die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn dieser nicht bestimmte Umstände nachweist, die ein Abweichen von dieser Regelvermutung rechtfertigen können. Im zu entscheidenden Fall hatte der Täter mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,14 Promille ein Fahrzeug geführt und einen Verkehrsunfall verursacht. Ungefähr 4 1/2 Monate zuvor war er wegen einer Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit verurteilt worden und ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden. Die abzuurteilende Tat ereignete sich ungefähr sechs Wochen nach Neuerteilung der Fahrerlaubnis.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts kann der Täter auch in einem solchen Fall als geeignet angesehen werden, wenn er seine Fahreignung durch ein positives MPU-Gutachten nachweist.

Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 10.11.15

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OLG Hamm: Das Schild "Ende der Autobahn" ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an

Das Verkehrsschild "Ende der Autobahn", zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Wenn sich ein Kraftfahrer nach Verlassen der Autobahn in einer geschlossenen Ortschaft befindet, kommt es also darauf an, ob dort ein Ortseingangsschild steht. Ist dieses nicht vorhanden, beginnt die geschlossene Ortschaft da, wo die eindeutig geschlossene Bauweise erkennbar anfängt.

Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 24.11.15.

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OLG Hamm: Auch bei Mischfällen keine gleichzeitige Vollstreckung mehrerer Fahrverbote

Nach herrschender Meinung können zwei Fahrverbote, für die kein Vollstreckungsaufschub gewährt wurde, gleichzeitig vollstreckt werden, d.h. der Betroffene muss effektiv nur eines der beiden Fahrverbote ableisten. Für zwei Fahrverbote, für die ein Vollstreckungsaufschub gewährt wird, bestimmt § 25 Abs. 2a Satz 2 StVG dagegen, dass die Verbote nacheinander vollstreckt werden. Umstritten war bisher, wie in Fällen zu verfahren ist, bei denen nur für eines von mehreren Fahrverboten ein Vollstreckungsaufschub gewährt wurde. Das Oberlandesgericht Hamm hat hierzu nun eine Entscheidung gefällt. Nach Auffassung des Senats sind in solchen Fällen die Fahrverbote nacheinander zu vollstrecken.

 

 

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