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Irrtum aufgrund fehlender Ortskenntnis gilt nicht als Augenblicksversagen

Eine ortsunkundige Betroffene hatte das Rotlichtsignal einer Ampel irrtümlich anderen Verkehrsteilnehmern zugeordnet und es deswegen mißachtet. Da das Rotlicht schon länger als eine Sekunde angedauert hatte, war von der Bußgeldbehörde ein Fahrverbot verhängt worden. Auf Einspruch der Betroffenen hatte das Amtsgericht vom Fahrverbot abgesehen und die Geldbuße erhöht. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde zu Ungunsten der Betroffenen ein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob die Entscheidung auf und verhängte wieder das vorgesehene Fahrverbot.

Ein Augenblicksversagen aufgrund einer verwirrenden Verkehrsregelung kommt nach Auffassung des Oberlandesgericht in diesem Fall nicht in Betracht. Hierzu hätten Anhaltspunkte vorliegen müssen, dass die Verkehrsregelung tatsächlich verwirrend war. Lediglich fehlende Ortskenntnis reicht nicht aus.  Wer sich nicht auskennt, muss das durch erhöhte Aufmerksamkeit und Vorsicht ausgleichen.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.15

AG Lüdinghausen zu Geschwindigkeitsverstoß beim Überholen

Ein Autofahrer hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten und war dabei mit dem Meßverfahren ES 3.0 geblitzt worden. In der Verhandlung über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid versuchte er, sein Verhalten damit zu rechtfertigen, dass er in einer Fahrzeugkolonne einen LKW überholt habe. Während des Überholvorgangs sei ein Fahrzeug aus einer Einfahrt in die Gegenfahrbahn eingefahren. Es bestand die Gefahr einer Kollision. Er wollte seinen Überholvorgang nicht abbrechen, um das hinter ihm fahrende Fahrzeug nicht zu gefährden, obwohl dieses den Überholvorgang abbrach. Er habe daher die Geschwindigkeit bewußt erhöht, um hinter dem LKW wieder auf seine Fahrbahn einzuscheren. Das Gericht sah damit einen vorsätzlichen Verstoß als erwiesen an und verhängte ein erhöhtes Bußgeld.

Urteil des Amtsgerichts Lüdinghausen vom 12.05.2014

Neues zu Geschwindigkeitsbeschränkungen auf mehrspurigen Straßen

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit seinem Beschluss vom 27.05.14 eine bisher ungeklärte Rechtsfrage entschieden: Wenn eine Schilderbrücke auf einer mehrspurigen Autobahn die Geschwindigkeit auf den einzelnen Fahrspuren regelt und nur für den linken Fahrstreifen eine Höchstgeschwindigkeit vorgibt (hier 60 km/h), so gilt diese nur auf dem konkret geregelten Fahrstreifen.

Im konkreten Fall hatte der Betroffene den mittleren Fahrstreifen befahren, für den zu dieser Zeit ein Benutzungsverbot angezeigt wurde (durch die Anzeige roter gekreuzter Schrägbalken). Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass dem Betroffenen zwar die Mißachtung des Benutzungsverbots vorgeworfen werden könne, nicht jedoch die Mißachtung der durch die Schilderbrücke angezeigten Höchtsgeschwindigkeit.

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