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LG Braunschweig: Bedeutender Fremdschaden beginnt bei 1.500,00 €

VerkehrNach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB gilt man in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn man sich unerlaubt als Unfallbeteiligter von einer Unfallstelle entfernt und ein bedeutender Fremdschaden entstanden ist. Das Gesetz sieht für einen solchen Fall als Regelfall die Entziehung der Fahrerlaubnis vor. Die Grenze dessen, was als bedeutender Fremdschaden anzusehen ist, zieht die Rechtsprechung seit Jahren bei 1.300,-- €. Das Landgericht Braunschweig hat die Grenze nun auf 1.500,-- € angehoben und dies mit der Preissteigerungsrate der vergangenen 14 Jahre begründet.

LG Braunschweig - Beschluss vom 03.06.16

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OLG Hamm: Ablehnung eines Beweisantrages muss individuell begründet werden

BeweisantragDer in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht gestellte Beweisantrag ist ein wichtiges Instrument der Verteidigung gegen den Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit. Wird ein Beweisantrag, auf den es bei der Entscheidung ankommt, vom Gericht in der Hauptverhandlung mit der Kurzbegründung des § 77 Abs. 2 Nr.1 OWiG abgelehnt (üblicher Text: Der Beweisantrag wird abgelehnt, weil die beantragte Beweishebung nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist), so muss das Gericht in den Urteilsgründen darlegen, dass es den Inhalt des Beweisantrages zur Kenntnis genommen hat und aus welchen Gründen der Antrag abgelehnt wurde. Dies wurde vom Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschluss vom 15.12.15 bestätigt. Im zu entscheidenden Fall hatte die Verteidigung beantragt, einen Zeugen zum Beweis der Tatsache zu vernehmen, dass die Person, die den Messfilm der in Rede stehenden Messung ausgewertet habe, nicht gemäß der Bedienungsanleitung in diese Aufgabe eingewiesen worden war. Das Gericht hat zu diesem Beweisantrag in seinen Urteilsgründen nur angegeben, dass der Meßbeamte ordnungsgemäß geschult sei. Zu der Auswerteperson enthielt das Urteil keine Angaben. Das Oberlandesgericht sah dies als Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör an und verwies die Sache an das Amtsgericht zurück.

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OLG Karlsruhe: Keine Beweislast des Betroffenen bei angestrebten Absehen vom Fahrverbot

FahrverbotDie Bußgeldbehörde und das Amtsgericht können von einem laut Bußgeldkatalog vorgesehenen Fahrverbot absehen, wenn dieses für den Betroffenen mit einer außergewöhnlichen wirtschaftlichen Härte verbunden wäre. Ob eine solche Härte vorliegt kann das Gericht im Regelfall nur dann beurteilen, wenn der Betroffene sich hierzu äußert. Im zu entscheidenen Fall hatte das Amtsgericht ein Absehen vom Fahrverbot verweigert und als Begründung angegeben, der Betroffene habe keine ausreichenden Angaben gemacht. Es seien keine aussagekräftigen Unterlagen über die wirtschaftliche Situation des Betroffenen vorgelegt worden und dessen Einkommensverhältnisse ebenso wie die Lage der Einsatzorte und eventuell bestehende Hilfsmöglichkeiten durch Verwandte bzw. Freunde seien unklar geblieben. Dies wurde vom Oberlandesgericht Karlsruhe beanstandet. Das Oberlandesgericht wies darauf hin, dass das Tatgericht den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären habe. Hierzu gehört auch eine möglicherweise vorliegende Härte in Gestalt einer drohenden Arbeitsplatz- oder Existenzgefährdung, sofern der Betroffene hierfür Anknüpfungstatsachen vorbringt. Dabei müsse auch für den Betroffen klar sein, welche konkrete Angaben das Gericht für seine Entscheidung für erheblich hält.

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.11.15

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