Kanzlei1.jpg

OLG Stuttgart: Punktehandel kann für beide Beteiligten eine Straftat darstellen

PunktehandelDas Oberlandesgericht Stuttgart hatte mit seinem Urteil vom 23.07.15 über einen Fall des sogenannten Punktehandels zu entscheiden. Der Täter einer Ordnungswidrigkeit hatte mit einem Arbeitskollegen verabredet, dass der Kollege sich gegenüber der Bußgeldbehörde als Täter benennen sollte. Nachdem der Kollege dies getan hatte, erging gegen ihn ein Bußgeldbescheid, gegen den er Einspruch einlegte. Dieses Verfahren zögerte er so lange hinaus, bis der Täter wegen zwischenzeitlich eingetretener Verfolgungsverjährung (Verjährungsfrist: 3 Monate) nicht mehr belangt werden konnte. Dann bestritt er seine Täterschaft. Das Bußgeldverfahren gegen ihn wurde daraufhin eingestellt. Das Bußgeldverfahren gegen den Täter wurde nicht wieder aufgenommen, sondern wegen Verjährung ebenfalls eingestellt. Nach Auffassung des OLG Stuttgart stellt das Verhalten des Täters eine falsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft dar. Er habe die Herrschaft über die Tatausführung gehabt und die Tat sei allein in seinem Interesse begangen worden. Das Handeln des Arbeitskollegen wertete das OLG als Beihilfe zu dieser Tat. 

Drucken

OLG Celle: Aufenthaltsermittlung unterbricht Verjährung nur bei vorheriger Verfahrenseinstellung

Verjährung bei OwiSolange kein Bußgeldbescheid erlassen wurde, beträgt die Frist für den Eintritt der Verfolgungsverjährung bei den meisten verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten nur drei Monate. Wenn es der Bußgeldbehörde bis zu diesem Zeitpunkt nicht gelingt, den richtigen Betroffenen ausfindig zu machen und gegen ihnen einen Bußgeldbescheid zu erlassen, muss das Verfahren eingestellt werden, sofern die Verjährung innerhalb dieser Frist nicht unterbrochen wurde. Unterbrechung bedeutet Neubeginn der Verjährung. Welche Maßnahmen die Verjährung unterbrechen ist in § 33 Abs. 1 OwiG aufgelistet. Nach Nr. 5 dieser Vorschrift wird die Verjährung auch durch die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen sowie durch Maßnahmen zur Ermittlung seines Aufenthalts unterbrochen. In der Praxis werden manche Verfahren bei erfolglosen Bemühungen zur Ermittlung des Aufenthalts mehrmals eingestellt und wieder aufgenommen. Das Oberlandesgericht Celle hat hierzu klargestellt, dass eine Maßnahme zur Aufenthaltsermittlung die Verjährung nur dann unterbricht, wenn das Verfahren zu diesem Zeitpunkt noch vorläufig eingestellt war. Unterläßt die Behörde also die vorläufige Einstellung, läuft die Verjährungsfrist nach drei Monaten ab und das Verfahren ist endgültig wegen Eintritts der Verjährung einzustellen. 

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 23.07.15.

Drucken

Weitere Beiträge ...