Diese Seite speichert Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Detaillierte Informationen über den Einsatz von Cookies auf dieser Webseite erhalten Sie durch Klick auf die Datenschutzerklärung.

Kanzlei1.jpg

Partner im Projekt - Firmenmitgliedschaft

Ich freue mich, das Projekt der Johanniter "Gemeinsames Soziales Verantwortungsbewußtsein in Nordrhein-Westfalen" durch eine Firmenmitgliedschaft unterstützen zu können.

 

 

 

 

 

 

Drucken

Neue Verteidigungsansätze bei Messungen mit Traffistar S 350

Das Traffistar S 350 ist ein relativ neues Lasermeßgerät der Firma Jenoptik AG. Es handelt sich um ein mobiles Gerät, das auf einem Stativ oder in einem Fahrzeug oder Anhänger genutzt werden kann, aber auch in ein stationäres Außengehäuse eingebaut werden kann.

Dieses Meßverfahren steht seit einer Softwareaktualisierung des Herstellers in der Kritik, die in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Kassel bereits zu einem Freispruch geführt hat.

Der Kreis Mettman nutzt ein solches, in einem Anhänger verbautes Gerät, um Messungen an verschiedenen Stellen durchzuführen, auch auf Autobahnen. Hier ergibt sich ein weiterer Verteidigungsansatz, soweit die Messung auf einer nordrhein-westfälischen Autobahn durchgeführt wurde. Gemäß § 48 Abs. 2 OBG NRW darf die Geschwindigkeitsüberwachung auf Autobahnen und autobahnähnlichen Straßen nur mit technischem Gerät, das in festinstallierten Anlagen eingesetzt ist, durchgeführt werden. Ob der Anhänger des Kreises Mettmann als stationäres Gerät gelten kann, ist bisher noch nicht vom zuständigen Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden worden. Soweit das Gericht das Gerät nicht als festinstallierte Anlage akzeptiert, ist damit zu rechnen, dass die Messung ohne Rechtsgrundlage erfolgte und somit nicht verwertbar ist.

Drucken

OLG Frankfurt/Main: Keine Meßbildauswertung durch Private

VerkehrsmessungenDas Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Beschluss vom 28.04.16 klargestellt, dass die Verkehrsüberwachung zum Kernbereich staatlicher Aufgaben gehört. Sie darf durch private Anbieter nicht eigenverantwortlich durchgeführt werden. Die zuständigen Behörden dürfen sich zwar technischer Hilfe durch Privatpersonen bedienen, dabei muss die Herrschaft über die Messung aber stets bei der Behörde liegen. Im einzelnen müssen sich Bedienstete der örtlichen Ordnungsbehörde als Verwender des Messgerätes in alleiniger Verantwortung vom ordnungsgemäßen Aufbau der Messanlage überzeugen, vorgeschriebene Funktionsprüfungen vornehmen und Messungen durchführen. Des Weiteren sind die Auswertung der Beweismittel, namentlich der Falldateien, die im Rahmen der Messung erfasst werden, sowie das Messprotokoll und gegebenenfalls die Messskizze, sowie insbesondere die Entscheidung, ob und wie ein festgestellter Verkehrsverstoß verfolgt wird, als hoheitliche Aufgabe ausschließlich durch Bedienstete der zuständigen Behörde vorzunehmen. 

Drucken

Weitere Beiträge ...