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OLG Frankfurt/Main: Keine Meßbildauswertung durch Private

VerkehrsmessungenDas Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Beschluss vom 28.04.16 klargestellt, dass die Verkehrsüberwachung zum Kernbereich staatlicher Aufgaben gehört. Sie darf durch private Anbieter nicht eigenverantwortlich durchgeführt werden. Die zuständigen Behörden dürfen sich zwar technischer Hilfe durch Privatpersonen bedienen, dabei muss die Herrschaft über die Messung aber stets bei der Behörde liegen. Im einzelnen müssen sich Bedienstete der örtlichen Ordnungsbehörde als Verwender des Messgerätes in alleiniger Verantwortung vom ordnungsgemäßen Aufbau der Messanlage überzeugen, vorgeschriebene Funktionsprüfungen vornehmen und Messungen durchführen. Des Weiteren sind die Auswertung der Beweismittel, namentlich der Falldateien, die im Rahmen der Messung erfasst werden, sowie das Messprotokoll und gegebenenfalls die Messskizze, sowie insbesondere die Entscheidung, ob und wie ein festgestellter Verkehrsverstoß verfolgt wird, als hoheitliche Aufgabe ausschließlich durch Bedienstete der zuständigen Behörde vorzunehmen. 

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KG Berlin zu Einspruchsverwerfung bei verspätetem Betroffenen

AmtsgerichtErscheint der Betroffene eines Bußgeldverfahrens oder sein Verteidiger nicht rechtzeitig zum Termin zur Verhandlung über den Einspruch vor dem Amtsgericht, wartet das Gericht üblicherweise 15 Minuten, bevor es die Sache erneut aufruft. Ist dann noch immer niemand erschienen, verwirft es den Einspruch durch Urteil. Das Kammergericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Betroffene und sein Verteidiger für 09.15 Uhr geladen waren und um 09.01 Uhr dem Amtsgericht telefonisch mitteilten, ca. 1,5 km vom Gericht entfernt im Stau zu stehen und 15 bis 30 min später zu erscheinen. Nachdem ein ebenfalls geladener Sachverständiger und ein als Zeuge geladener Polizeibeamter mitteilten, nicht länger warten zu können, rief das Gericht die Sache um 9.25 Uhr erneut auf und verwarf den Einspruch. Das Kammergericht hob das Urteil auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen auf. Auch wenn die Beteiligten es eilig haben, sei es zumutbar, länger als 15 Minuten zu warten, wenn der Betroffene sich rechtzeitig meldet und sein Erscheinen in angemessener Zeit ankündigt.

KG Berlin, Beschluss vom 21.07.16

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Poliscan Speed ist auch für das OLG Koblenz ein standardisiertes Meßverfahren

VerkehrDas Geschwindigkeitsmeßverfahren Poliscan Speed wird von einigen Sachverständigen kritisiert, insbesondere bei Verwendung der älteren Softwareversion 1.5.5. Einige Amtsgerichte haben Messungen mit diesem Verfahren aufgrund dieser Bedenken als unverwertbar angesehen (z.B. Amtsgericht Friedberg, Urteil vom 11.08.14). In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird dieses Meßverfahren dagegen regelmäßig als standardisiertes Meßverfahren anerkannt. Diese Auffassung vertritt auch das Oberlandesgericht Koblenz in seinem Beschluss vom 13.05.16

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